Beirat gefordert SPD-Fraktion wartet auf Plan gegen die Armut
Saarbrücken · SPD-Sozialpolitiker Magnus Jung hofft, dass der Beirat Armutsbekämpfung den Aktionsplan bis Jahresende verabschiedet.
Die armen Menschen im Saarland müssen weiter darauf warten, dass sich die CDU/SPD-Landesregierung mit einem Aktionsplan ihrer annimmt. Der sozialdemokratische Sozialpolitiker Magnus Jung erklärte am Freitag vor drei Journalisten im Landtag, dass er bis Jahresende Ergebnisse vom Beirat für Armutsbekämpfung erwarte. Vor mehr als einem halben Jahr hatte das Landtagsmitglied Jung noch angemahnt, dass der Aktionsplan „spätestens vor der Sommerpause“ verabschiedet werden müsse. Der Beirat Armutsbekämpfung des Saarlandes, in den neben der SPD-Fraktion unter anderen auch der Koalitionspartner CDU, verschiedene Wohlfahrtsverbände, Armutskonferenz und Ministerien Vertreter entsandt haben, tage regelmäßig, sagte Jung. Doch aus Gründen der Vertraulichkeit veröffentliche der Beirat Armutsbekämpfung keine Mitteilungen über den Stand der Debatte.
Jung freute sich, dass immerhin seine Genossen in den Ministerien auf Bundes- und Landesebene schon Ergebnisse geliefert hätten, die den sozial schwachen Mitbürgern das Alltagsleben erleichterten. So habe Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) es vermocht, die Pflicht abzuschaffen, dass Sozialhilfeempfänger für jedes eigentlich kostenlose Mittagessen ihrer Kinder in den Schulen und Kitas dennoch täglich einen Euro zahlen mussten. Zudem habe Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger, die SPD-Landesvorsitzende, es geschafft, das Sozialticket zum Preis von 27 Euro im Monat für Busse und Bahnen im Saarland auf den Weg zu bringen. Wann dieses eingeführt werde, konnte Jung nicht sagen. Es hänge von der Zustimmung der Träger und Zweckverbände des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland ab, sagte der Sozialdemokrat aus Nonnweiler-Kastel.
Jung betonte, die SPD-Fraktion wolle sich besonders um die „quartierbezogene Armutspolitik“ kümmern. Er zählte als besonders betroffene Wohnquartiere in Saarbrücken die Stadtteile Burbach, Malstatt und die Hochhaussiedlung Folsterhöhe auf. Zudem nannte Jung Quartiere in Völklingen, Neunkirchen und Sulzbach. „Für diese Quartiere brauchen wir eine besondere Anstrengung“, sagte der Vize-Fraktionschef im Landtag. Doch zuvor gelte es, systematische Sozialuntersuchungen in den Armutsquartieren vorzunehmen. „Es fehlt an Daten“, sagte Jung. Wenn diese Daten vorlägen, könne es ein gemeinsames Handlungskonzept aller Beteiligten, auch der Kommunen und Landkreise, geben.
Auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum tue Bauminister Klaus Bouillon (CDU) mit seinem Förderprogramm, das von den öffentlichen Siedlungsgesellschaften rege abgerufen werde, schon einiges. „Da gibt es jetzt auch ein Gutachten dazu“, sagte Jung auf die Frage, ob die Zahlen einer gewerkschaftsnahen Stiftung, wonach allein in Saarbrücken 17 000 Menschen bezahlbaren Wohnraum benötigten, dabei eine Rolle spielten.
Jung verwies auf die von Kindern des Kinderhauses Malstatt gemalten Bilder an der Wand des SPD-Fraktionssaales mit dem Thema „Zukunftswünsche“. Dabei habe ein Mädchen beklagt, dass ihr sehnlichster Wunsch, in einem Karnevalsverein zu tanzen, von ihren Eltern wegen Geldknappheit nicht verwirklicht werde konnte. Da sei jetzt eine Stiftung eingesprungen. Doch der noch im Herbst geäußerte Plan, dass Saartoto in solchen Fällen Kosten übernehme, sei nicht verwirklicht, räumte Jung ein.
