1. Saarland

Kongress in Saarbrücken: SPD-Frauen wollen die Partei erneuern

Kongress in Saarbrücken : SPD-Frauen wollen die Partei erneuern

Sie verlangen unter anderem einen weiblichen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im nächsten Jahr.

Die sozialdemokratischen Genossinnen dringen auf eine schnelle Erneuerung der SPD. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gebe es keine Zeit für die angekündigte Erneuerung der Partei zu verlieren, sagte eine der rund 200 Delegierten des Bundeskongresses der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Saarbrücken.

Eine andere Genossin wünschte sich in der Aussprache zu einer Rede von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vom Parteivorstand, bei jeder Personalentscheidung „Frauen immer mitzudenken“, damit die SPD-Frauen nicht auch innnerhalb der Partei für ihre Rechte kämpfen müssten.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zitierte die langjährige ASF-Vorsitzende Elke Ferner: „Nicht die Frauen brauchen die SPD, sondern die SPD braucht die Frauen.“

Klingbeil plädierte als Gastredner dafür, die SPD von innen heraus zu erneuern, auch wenn das länger dauere. „Wir haben noch eine lange Wegstrecke vor uns.“ Er erinnerte daran, dass in der Partei eine Schieflage bestehe. So hätten sich an einer Umfrage an der Parteibasis nur 25 Prozent Frauen beteiligt. Er betonte, er werde den „Kulturwandel“ auch aus dem Willy-Brandt-Haus heraus forcieren: „Ich gehe auf kein Podium mehr, auf dem nur Männer sitzen.“

Nach dem Absacken bei der Bundestagswahl auf nur 20,5 Prozent im vergangenen Jahr wurde im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin, auch eine Stabsstelle Gleichstellung eingerichtet, um die Partei „weiblicher zu machen“.

„Dabei können wir nicht stehenbleiben. Auch auf Landes- und Bezirksebene hat die SPD ein strukturelles Defizit“, hieß es in einem in Saarbrücken verabschiedeten Antrag. Die Landesverbände und Bezirke wurden aufgefordert, dem Beispiel des Parteivorstandes zu folgen.

Und der SPD-Führung gaben die Genossinnen eine handfeste Forderung mit auf den Weg: In einer einstimmig angenommenen Resolution forderten sie, „dass die Liste der SPD für die Europawahlen (im kommenden Jahr) mit einer Frau als Spitzenkandidatin besetzt werden soll“.

Viel Kritik und Sorge gab es am Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) und anderer Rechtspopulisten in Europa. Schwesig kritisierte rechtspopulistische „Angriffe“ – etwa verbale Internet-Attacken – gegen Frauen scharf, die sich in der Politik für Frauenrechte engagierten. Wenn die AfD meine, Politik sei nichts für Frauen, dann meine sie: „Politik ist nichts für die AfD.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley betonte, die rechtspopulistischen „Kräfte“ in Europa seien zahlenmäßig stark. Diese Kräfte bestünden zum großen Teil aus „angry old white men“ (wütende alte weiße Männer), die ohnehin Probleme mit Frauen hätten. Und die Frauen, die etwa die AfD habe, seien die „Hardcore-Schlimmsten“.

Klingbeil betonte, die SPD müsse den Menschen Alternativen bieten und insbesondere den Prozess der Digitalisierung, bei dem viele Menschen um ihre Arbeitsplätze fürchteten, aktiv gestalten. „Es kommt auf unsere Haltung an, wie wir in Zukunft leben können.“ „Gut so, lieber Lars, worauf warten wir? Zeit, es in die Tat umzusetzen“, hieß es in einer offenbar von einer Delegierten verfassten Twitter-Botschaft.

Bei dem Bundeskongress wurde auch die bisherige ASF-Vorsitzende Elke Ferner (60) aus ihrem Amt verabschiedet. Sie hatte 14 Jahre an der Spitze der SPD-Frauen gestanden. Zu ihrer Nachfolgerin wurde die 51-jährige Maria Noichl aus dem bayerischen Rosenheim gewählt. Dem neugewählten Bundesvorstand gehört auch die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb an.

In ihrer von anhaltendem Applaus begleiteten Rede würdigte Schwesig die alte ASF-Vorsitzende ausführlich. Schwesig erinnerte zum Beispiel daran, dass Ferner bei der Bundestagswahl 2005 den Wahlkreis Saarbrücken gegen den Linken-Politiker Oskar Lafontaine direkt gewann. „Männer neigen dazu, Frauen zu unterschätzen. In der Regel ein Fehler. Das musste auch Oskar Lafontaine erfahren.“