Nach Kritik Kramp-Karrenbauers: SPD-Fraktion weist Vorwurf der Blockadehaltung zurück

Nach Kritik Kramp-Karrenbauers : SPD-Fraktion weist Vorwurf der Blockadehaltung zurück

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Vorwürfe der CDU-Landesvorsitzenden Annegret Kramp Karrenbauer zurückgewiesen, sie betreibe im Land etwa beim Thema Kommunen eine Blockadepolitik (wir berichteten).

„Die Generalsekretärin der CDU im Bund hat sich öffentlich geäußert mit einem sehr getrübten Blick aus Berlin auf das Saarland. (…) Ich glaube, die Berliner Bühne ist nicht unbedingt geeignet, die Verhältnisse hier im Saarland messerscharf zu beurteilen“, konterte die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Petra Berg. Bislang läge zur Saarlandkasse, bei der das Land die Kassenkredite der Kommunen übernimmt, nur ein unausgegorener Vorschlag vor. „Des Weiteren warten wir alle auf das Papier zur Kommunalreform“, sagte sie. Habe es bis vor Kurzem in der CDU geheißen, der Bund müsse den Kommunen helfen, heiße es nun, das Land sei in der Pflicht.

Der CDU-Fraktionschef Alexander Funk nannte die Arbeit der CDU/SPD-Koalition „insgesamt konstruktiv“. „Aber auch ich habe manchmal den Eindruck, dass die SPD nicht immer ganz in unserem Tempo mithalten kann, immer noch mal eine Runde drehen muss, Beratungsbedarf hat“, sagte er.

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