Diskussion um Direktwahl SPD-Fraktion rügt Kommunalaufsicht
Saarbrücken · Sozialdemokraten wittern politische Einflussnahme im Streit um eine mögliche Aufsicht für den St. Ingberter OB.
Die Ankündigung der Kommunalaufsicht, dem St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) wegen nicht umgesetzter Ratsbeschlüsse im Notfall einen Kontrolleur vorzusetzen, hat für scharfe Kritik bei den Fraktionen von SPD und Linken im Landtag geführt. Auch wenn letzten Endes die Drohung nicht umgesetzt worden sei, hat die Kommunalaufsicht aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn „ein Stück weit überzogen“ reagiert. Konkret war es um den Einbau eines Aufzugs in der Stadthalle und den Abriss der ehemaligen Tischtennishalle gegangen.
Dass die beim Landesverwaltungsamt angesiedelte Kommunalaufsicht zum ersten Mal das „harte Schwert“ des Staatskommissars in die Hand nehme, um binnen einer Woche wieder zurückzurudern, habe eine neue Qualität. Er wittert politische Motive: „Ich halte die gesamte Debatte in St. Ingbert für etwas schräg. Mich würde es wundern, wenn es nicht im Saarland in den vergangenen Jahren auch andere Fälle gegeben hätte, wo Ratsentscheidungen nicht unmittelbar danach umgesetzt worden sind.“ Der Kommunalaufsicht sind zumindest keine ähnlichen Fälle wie in St. Ingbert bekannt, wie das Innenministerium der SZ mitteilte.
„Dass ausgerechnet jetzt in St. Ingbert, wo es die CDU offensichtlich bis heute nicht verdaut hat, dass sie dort die Oberbürgermeisterwahl verloren hat, jetzt hier so ein Stellvertreterkrieg geführt wird, der auch über die Grenzen des politisch guten Geschmacks geführt wird, das muss aufhorchen lassen“, sagte Pauluhn. „Ich kann nur hoffen, dass da nicht eine parteipolitische Suppe mitgekocht werden sollte, die in der Sonderpolitikzone dieses Stadtrates seit einigen Jahren brodelt.“
Die Angelegenheit soll am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags diskutiert werden. Doch die Dokumente, die ihm vorlägen, zeigten, dass die Begründung, warum der Einbau des Fahrstuhls (Beschluss von 2014) und der Abriss der Tischtennishalle (2015) verschoben worden seien, schon vor Monaten dem Landesverwaltungsamt mitgeteilt worden seien. Im Falle der Halle habe der Stadtrat selbst eine aufschiebende Wirkung des Abrisses (Oktober 2016 bis März 2017) beschlossen. Die SV Elversberg als einziger Kaufinteressent der Halle hatte der Stadt nach SZ-Informationen am 17. Januar mündlich und am 12. Mai auch schriftlich mitgeteilt, dass sie kein Interesse an der Halle hat – ein Widerspruch zu Wagners jüngsten Erklärungen gegenüber der Kommunalaufsicht.
Die Linksfrakton forderte gestern mehr Unabhängigkeit für die Kommunalaufsicht. Dabei könne man sich am Beispiel des Landesrechnungshofes orientieren. Auch Professor Martin Junkernheinrich habe in seinem Gutachten zur finanziellen Lage der Kommunen im Saarland festgestellt, dass eine generelle Unabhängigkeit der Kommunalaufsicht nicht gewährleistet ist, sagte der Abgeordnete Jochen Flackus. „Selbstverständlich gibt es eine Verschränkung von Politik und staatlichem Handeln an dieser Stelle“, sagte er. So frage er sich, warum die Kommunalaufsicht nicht in anderen Fällen – etwa der Völklinger Meeresfischzuchtanlage – eingeschritten sei. Er plädierte dafür, das Gesetz so zu ändern, dass es keine Ermessensspielräume mehr gebe, sondern Entscheidungen klar nachvollzogen werden könnten.
Die CDU-Fraktion ist hingegen überzeugt, die Kommunalaufsicht habe mustergültig gehandelt. „Ratsbeschlüsse sind umzusetzen, Ratsbeschlüsse wurden nicht umgesetzt. Aus diesem Grund wurde die Kommunalaufsicht angerufen. Sie hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das kommunale Selbstverwaltungsgesetz eingehalten wird, und sie ist tätig geworden. Diese Tätigkeit hat nichts mit politischen Verhältnissen zu tun, sondern dass das Gesetz eingehalten wird“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Hans. Daher sei es richtig, dass Innenminister Klaus Bouillon (CDU) mit dem Staatskommissar gedroht habe. Dass dieser nun vorerst nicht benötigt werde, sei zu begrüßen.
Alle vier Landtagsfraktionen, CDU, SPD, Linke und AfD, waren sich einig, dass die Diskussion um den St. Ingberter Oberbürgermeister nicht dazu führen sollte, die 1994 eingeführte Direktwahl der Bürgermeister infrage zu stellen. Diese sei eingeführt worden, um den Bürgern mehr direkte Beteiligung zu ermöglichen. Die AfD forderte, auch das Amt des Ministerpräsidenten und Bundeskanzlers direkt wählen zu lassen.
