SPD-Fraktion kritisiert „Pakt für den Rechtsstaat“

Polizei und Justiz : SPD-Fraktion kritisiert „Pakt für den Rechtsstaat“

Die SPD-Landtagsfraktion hat den „Pakt für den Rechtsstaat“ scharf kritisiert. „Damit kann man aus saarländischer Sicht nicht zufrieden sein“, sagte Sebastian Thul (SPD).

Mit dem Pakt unterstützt der Bund die Einstellung von Richtern und Polizisten. Allerdings reicht der Zuschuss im Saarland nicht einmal aus, um einen Richter dauerhaft zu bezahlen. „Ich wäre schon zufrieden, wenn der Bund sich an die Absprache hält, 50 Stellen für Bundespolizisten im Ankerzentrum in Lebach einzurichten“, sagte Thul. Alexander Funk (CDU) zeigte sich hingegen zufrieden mit dem Pakt. „Er ist ein gutes Zeichen, dass der Rechtsstaat gestärkt wird.“ Die AfD-Fraktion sprach von einer Mogelpackung, die Linksfraktion sieht darin ein Zeichen, dass das Saarland abgehängt wird. Jochen Flackus (Linke) warf den saarländischen Bundespolitikern vor, sich nicht ausreichend für die Interessen des Saarlandes einzusetzen.

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