SPD fordert wegen Sozialstudie Aufbau von öffentlich gefördertem Beschäftigungssektor
Saarbrücken. Die SPD hat als Reaktion auf die kürzlich vorgestellte Sozialstudie Saar einen Maßnahmenkatalog zur Armutsbekämpfung vorgelegt, der heute im Landtag debattiert werden soll. SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider (Foto: SZ) sagte in einem SZ-Gespräch, das Saarland brauche einen auf Dauer öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
Saarbrücken. Die SPD hat als Reaktion auf die kürzlich vorgestellte Sozialstudie Saar einen Maßnahmenkatalog zur Armutsbekämpfung vorgelegt, der heute im Landtag debattiert werden soll. SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider (Foto: SZ) sagte in einem SZ-Gespräch, das Saarland brauche einen auf Dauer öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Nur so könne man vielen Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive bieten.
Derzeit werde dieser Bereich der Arbeitsmarktpolitik aufgrund der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung sogar eher zurückgefahren, obwohl der Jamaika-Koalitionsvertrag dessen Ausbau vorsehe. Hier müsse deshalb das Land mit eigenen Geldern in die Bresche springen, sagte Hoffmann-Bethscheider.
Sie verwies darauf, dass der Anteil der Hartz-IV-Bezieher an der Bevölkerung der Studie zufolge im Saarland mit 7,7 Prozent einen Prozentpunkt höher liege als im westdeutschen Durchschnitt. Zudem hätten Langzeitarbeitslose im Saarland weniger von der zeitweiligen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt profitieren können als dies im Bundesdurchschnitt der Fall war.
Hoffmann-Bethscheider hob ferner hervor, dass das Saarland der Sozialstudie zufolge den höchsten Anteil von Alleinerziehenden-Haushalten in Westdeutschland aufweise, wobei gerade diese Gruppe ein besonders hohes Armutsrisiko habe - im Saarland liege dieses bei rund 40 Prozent. Die SPD-Politikerin forderte vor diesem Hintergrund die Schaffung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei. Diese solle Konzepte ausarbeiten, damit künftig mehr Frauen im Saarland einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Ferner sei die Zahl der Familienhebammen zu einem flächendeckenden Netz auszubauen.
Zuvor hatten bereits CDU, FDP und Grüne einen Antrag für die heutige Plenarsitzung vorgelegt, in dem die Ein- und Fortführung von Kinderarmutsprojekten in allen saarländischen Landkreisen verlangt wird. Das Land solle dafür eine Anschubfinanzierung bereitstellen. Ferner sollen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Armutsbekämpfung ausgebaut werden. Der Jamaika-Koalitionsvertrag sieht dazu unter anderem vor, "Langzeitarbeitslosen mit mehreren besonderen Vermittlungshemmnissen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung mit der Einrichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeit dauerhaft neue Chancen (zu) bieten". nof
