SPD: Einschnitte sind unvermeidlich "Stellen-Abbau von 20 Prozent ist notwendig"
Saarbrücken. Mit dem Slogan "Ein Saarland mit Zukunft. Solidarisch und stark." ist das Regierungsprogramm der SPD überschrieben, das Parteichef Heiko Maas und der Leiter der Programm-Kommission, Ulrich Commerçon, gestern vorstellten. Auf 32 Seiten ist schwarz auf weiß nachzulesen, wohin bei einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten die politische Reise gehen soll
Saarbrücken. Mit dem Slogan "Ein Saarland mit Zukunft. Solidarisch und stark." ist das Regierungsprogramm der SPD überschrieben, das Parteichef Heiko Maas und der Leiter der Programm-Kommission, Ulrich Commerçon, gestern vorstellten. Auf 32 Seiten ist schwarz auf weiß nachzulesen, wohin bei einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten die politische Reise gehen soll. "Wir orientieren uns am Machbaren und am Notwendigen", heißt es dort. Gerechtes Sparen, eine Stärkung der Wirtschaft, eine Arbeit, von der man auch leben kann und mehr Bildungschancen haben sich die Genossen aufs Panier geschrieben. "Wir wollen den Rahmen dafür setzen, dass das Land selbstbewusst seine Probleme wieder selber lösen kann", sagte Maas. Das Programm soll am Freitag auf einem Parteitag verabschiedet werden.Das Thema "Sparen, aber gerecht" haben die Sozialdemokraten an den Anfang ihrer politischen Agenda gesetzt. Denn: "Wir dürfen und wollen nicht länger auf Kosten der kommenden Generationen leben", heißt es in dem Programm. Die SPD bekennt sich zur Schuldenbremse, wonach ab 2020 das Land nicht mehr auf Pump leben darf. Allerdings: Durch Sparen allein sei dies nicht zu schultern. Benötigt werde ein "Dreiklang" aus Ausgabenüberprüfung, verbesserten Einnahmen und einer Regelung der Altschuldenfrage, meinte Maas. Ähnlich wie CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer geht Maas "in den kommenden Jahren" von einer jährlichen Einsparung zwischen "60 bis 70 Millionen Euro" aus, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Nur dann könne mit den Bundeshilfen von 260 Millionen pro Jahr gerechnet werden. Maas hält im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einen Stellenabbau in der Landesverwaltung für "unvermeidlich". Der soll allerdings in Absprache mit den Gewerkschaften und Personalräten erfolgen. "Nicht jede" der durch 6500 Pensionierungen bis 2020 freiwerdenden Stellen soll wiederbesetzt werden, heißt es in dem Regierungsprogramm. Im Gegensatz zur Union nannte Maas keine konkrete Zahl für die notwendigen Stelleneinsparungen. Die CDU sieht einen Abbau von 2400 Jobs bis 2020 vor. Im Klartext: In der Landesverwaltung soll jede zehnte Stelle wegfallen. In Sachen Wirtschaft will die SPD dem Strukturwandel neue Impulse geben. Es gelte, den "industriellen Kern" durch verstärkte Forschung zu festigen. Bei der Bildung soll die "demografische Rendite", die sich durch die zurückgehenden Schülerzahlen ergibt, voll im System bleiben. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Bildungsausgaben bis 2020 auf 30 Prozent der Gesamtausgaben im Haushalt zu steigern. gp
Saarbrücken. Gezielte Investitionen in Bildung und Forschung sowie drastische Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst - das sind die Kernforderungen der saarländischen FDP in ihrem Programm für die anstehende Landtagswahl. Ein sozialverträglicher Abbau von 20 Prozent der 24 000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2020 sei für eine Sanierung des Haushaltes notwendig, sagte der Landeschef der Saar-Liberalen, Oliver Luksic, gestern bei der Vorstellung des Wahlprogramms im Saarbrücker Casino am Staden. Dabei sollten die Einsparungen jedoch nicht nur zur Haushaltskonsolidierung, sondern auch für eine bessere Bezahlung der dann verbleibenden Beamten und Angestellten eingesetzt werden.
Weitere Sparpotenziale sieht Luksic, der von Stellvertreter Sebastian Greiber und der neuen Spitzen-Liberalen Nathalie Zimmer unterstützt wurde, unter anderem in einer Gebietsstrukturreform mit einer Reduzierung der Landkreise von sechs auf drei sowie mittelfristig in der Zusammenlegung von Kommunen. Das 26-seitige FDP-Papier sieht zudem einen Verzicht auf "Prestigeobjekte" wie den Tunnel der "Stadtmitte am Fluss" sowie die Reduzierung von Ministerien, Staatssekretären und deren Versorgungsansprüche vor.
Stark machen will sich die FDP unter anderem für den qualitativen Ausbau von Bildungsangeboten. Dazu gehören 24-Stunden-Kitas in jedem Landkreis, die flächendeckende Einführung des Kooperationsjahres zwischen Kindergärten und Grundschulen und eine engere Verzahnung der Hochschulen mit der Wirtschaft.
Darüber hinaus bleibe natürlich die FDP-Forderung nach niedrigen Abgaben statt Steuererhöhungen bestehen, sagte Luksic. Die Saar-FDP bekenne sich zu einem Neuanfang mit personellen Änderungen und neuen inhaltlichen Akzentsetzungen, so der FDP-Chef. Nach zwei Jahren Jamaika-Koalition, die von Kompromissen geprägt gewesen seien, gebe es nun wieder "FDP pur". jkl
Foto: dapd
Meinung
Einsicht in
düstere Aussicht
Von SZ-RedakteurGuido Peters
Natürlich, Papier ist geduldig. Vor allem, wenn es um Regierungsprogramme in Zeiten des Wahlkampfes geht. Doch eines scheint in den Köpfen der Politiker angekommen zu sein: Angesichts der dramatischen Haushalts-Malaise führt kein Weg daran vorbei, das Wünsch- vom Machbaren zu unterscheiden. Gewiss, auf den Programm-Seiten befindet sich viel Polit-Prosa. Aber auch die Einsicht in den Ernst der Lage. Da ist kein Platz für Sperenzchen. In den Papieren wird eines deutlich: Die Finanzen sind zum A und O im politischen Überlebenskampf des Saarlandes geworden. Ob die Rezeptur ausreicht, die CDU und SPD bisher zur Gesundung des saarländischen Patienten angerichtet haben, ist mehr als fraglich. Die Wähler sollten wissen, was noch alles auf sie zukommt. Und das nicht erst nach Schließung der Wahllokale.
