SPD drängt auf Vernehmung von Grünen-Chef Ulrich

Saarbrücken. Grünen-Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich soll "möglichst schnell" vor dem Untersuchungsausschuss "Landtagswahl 2009" vernommen werden. SPD-Obmann Stefan Pauluhn kündigte gestern einen entsprechenden Beweisantrag für die nächste Sitzung am 27. April an

Saarbrücken. Grünen-Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich soll "möglichst schnell" vor dem Untersuchungsausschuss "Landtagswahl 2009" vernommen werden. SPD-Obmann Stefan Pauluhn kündigte gestern einen entsprechenden Beweisantrag für die nächste Sitzung am 27. April an. Es dränge sich der Eindruck auf, so Pauluhn, dass die Jamaika-Koalition "auf Zeit spielen" wolle, weshalb die frühzeitige Aussage Ulrichs, möglichst Mitte Mai, beantragt werde. Ulrich war über Jahre hinweg nebenberuflich für die Software-Firma "Think & Solve" tätig, an der der Saarbrücker Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann beteiligt ist. Der Untersuchungsausschuss soll eine mögliche Einflussnahme Ostermanns auf die Regierungsbildung klären. Gestern verständigten sich die Polit-Ermittler darauf, zuerst den Themenkomplex um eingestellte Steuer- und Strafverfahren gegen Ostermann zu bearbeiten. Dazu sind bereits umfangreiche Akten von Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft angefordert, teilte Ausschusschef Roland Theis (CDU) mit. Möglichst bis zur nächsten Sitzung soll von den Abgeordneten dieses Material eingesehen werden. "Umfangreiche Akteneinsicht kann nicht bedeuten, Zeugen erst später zu vernehmen", so Pauluhn, der Ulrich frühzeitig in den Zeugenstand rufen will. Die CDU-Vertreter haben bereits beantragt, Finanzstaatssekretär Gerhard Wack und Vertreter der Staatsanwaltschaft zu den Steuer- und Ermittlungsverfahren zu hören. Weitere Themenkomplexe: Parteispenden Ostermanns, mögliche Einflussnahme auf Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen und die Frage möglicher Ehrverletzungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Unternehmer Ostermann. mju

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