SPD-Chef Maas: Jamaika-Koalition ohne politisches Konzept
Saarbrücken. SPD-Landespartei- und Fraktionschef Heiko Maas wertet die ersten 100 Tage der Jamaika-Koalition als "schlichtweg peinlich". Er verweist auf die beiden Untersuchungsausschüsse in Sachen Ostermann und Gondwana-Park sowie die umstrittene Beteiligung von FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann an der Hooters-Burgerkette. Die schwarz-gelb-grüne Landesregierung sei dabei, das Image des Saarlandes "nachhaltig zu beschädigen". Das Jamaika-Bündnis habe kein politisches Konzept, kritisiert Maas. Wie "völlig planlos" die Regierung agiere, werde vor allem in der Finanz- und der Bildungspolitik deutlich. Einigkeit bestehe lediglich im Schuldenmachen. Die Einführung des fünften Grundschuljahres werde zu einer "großen Schmierenkomödie", weil sich die Koalition nicht einig sei. Die Maas-Bilanz: "Wenn Müller nach 100 Tagen Jamaika zufrieden ist, ist er entweder von der Realität abgerückt oder in völliger politischer Ahnungslosigkeit angekommen." gp
Saarbrücken. SPD-Landespartei- und Fraktionschef Heiko Maas wertet die ersten 100 Tage der Jamaika-Koalition als "schlichtweg peinlich". Er verweist auf die beiden Untersuchungsausschüsse in Sachen Ostermann und Gondwana-Park sowie die umstrittene Beteiligung von FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann an der Hooters-Burgerkette. Die schwarz-gelb-grüne Landesregierung sei dabei, das Image des Saarlandes "nachhaltig zu beschädigen".
Das Jamaika-Bündnis habe kein politisches Konzept, kritisiert Maas. Wie "völlig planlos" die Regierung agiere, werde vor allem in der Finanz- und der Bildungspolitik deutlich. Einigkeit bestehe lediglich im Schuldenmachen. Die Einführung des fünften Grundschuljahres werde zu einer "großen Schmierenkomödie", weil sich die Koalition nicht einig sei. Die Maas-Bilanz: "Wenn Müller nach 100 Tagen Jamaika zufrieden ist, ist er entweder von der Realität abgerückt oder in völliger politischer Ahnungslosigkeit angekommen." gp
