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SPD-Chef Maas fordert Neuwahlen im Saarland und Müllers Rücktritt

SPD-Chef Maas fordert Neuwahlen im Saarland und Müllers Rücktritt

Saarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas hat gestern Neuwahlen im Saarland gefordert. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wäre "dies die sauberste Lösung", sagte Maas der SZ. Zusätzlich verlangte Maas von Müller, entweder auf das Amt des Parteichefs oder des Ministerpräsidenten zu verzichten

Saarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas hat gestern Neuwahlen im Saarland gefordert. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wäre "dies die sauberste Lösung", sagte Maas der SZ. Zusätzlich verlangte Maas von Müller, entweder auf das Amt des Parteichefs oder des Ministerpräsidenten zu verzichten. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Landes, dass einem Ministerpräsidenten höchstrichterlich ein Verfassungsbruch nachgewiesen werde, erklärte Maas.Tags zuvor hatte der Saar-Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Werbung der CDU-geführten Landesregierung vor der Landtagswahl 2009 in Teilen verfassungswidrig war. Maas sagte, dass die Grenze des Erträglichen sei: "Erst wurde das Wahlkreuz in das CDU-Feld gedruckt, dann hat Ostermann sich seine Wunsch-Koalition zusammengekauft, jetzt hat das Verfassungsgericht Müller illegale Wahlwerbung und Verfassungsbruch nachgewiesen. Das Maß an politischer Umweltverschmutzung ist eindeutig überschritten," so Maas. Das Land stehe angesichts der Haushaltslage vor der Existenzfrage. "Wir können uns keine Regierung leisten, die auf Verfassungsbruch, Lug und Trug basiert", betonte Maas. CDU-Generalsekretär Roland Theis warf Maas vor, er wolle "krampfhaft das Sommerloch" füllen. Auch in SPD-Regierungszeiten an der Saar sei der Ministerpräsident immer auch Parteichef gewesen, sagte Theis. dik