"Es geht nicht darum, den EVS zu zerschlagen", sagte Dietmar Holzapfel von den Freien Wählern, man müsse den Verband vielmehr zum Sparen anhalten, "die Abstimmung zur Gebührenerhöhung wäre anders gelaufen, wenn nur stimmberechtigte Kommunen sich daran beteiligt hätten". Das sah das zuständige Ministerium ebenso, darum wird auf der EVS-Versammlung am kommenden Mittwoch, 27. Juni, darüber neu abgestimmt.

Jürgen Haas (CDU) hielt Holzapfel in der Stadtratssitzung entgegen, dass die EVS-Vertreter bei den Regionalkonferenzen "geduldig jede Frage beantwortet haben" (wir berichteten). "Die Sulzbacher Bürgerinnen und Bürger haben 125 000 Euro zu viel gezahlt. Dies wird ihnen jetzt zurückerstattet. Diesen Erfolg lassen wir uns nicht kleinreden", so Haas weiter, "ich habe bei der Regionalkonferenz Alternativvorschläge der Freien Wähler vermisst".

Dass die Gebührenerhöhung überhaupt erneut im Rat behandelt wurde, ist keine Selbstverständlichkeit. In Riegelsberg lehnte der Stadtrat eine erneute Befassung mit dem Thema ab, Quierschied und Friedrichsthal wollen dagegen will in der kommenden Woche neu beraten.

"Wir haben das Thema auf die Tagesordnung genommen, um Rechtssicherheit für den Bürgermeister zu schaffen", erklärte Sulzbachs Verwaltungschef Michael Adam. Die Bürgermeister seien in der EVS-Versammlung "nur die Boten ihrer Räte". Damit Adam oder sein Vertreter genau deren Willen kommunizieren können, ließ der Bürgermeister über jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der kommenden EVS-Sitzung einzeln abstimmen. Im Sulzbacher Rat herrschte Einigkeit, dass man die Niederschrift annehmen und der Aufhebung des Beschlusses der Versammlung vom 2. Mai zustimmen soll. Gleiches gilt für die Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern des EVS-Aufsichtsrates und des Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Hier erhielt Adam freie Hand, situationsabhängig zu entscheiden.

Damit endete die Einstimmigkeit. Mit Mehrheit von SPD, CDU und FDP wurde der Bürgermeister beauftragt, für eine Anpassung bei Restabfall, Bioabfall und Abfallwirtschaftssatzung zu stimmen. Neun Ratsmitglieder votierten jeweils dagegen.

Einhellige Zustimmung gab es dann aber wieder beim Thema Neubau der Jobagentur (wir berichteten). Hier wurde dem Rat eine sogenannte Konzeptstudie vorgestellt. Demnach könnte neben der Arbeitsvermittlung noch Raum für zwei kleinere Ladenlokale entstehen. Wenn alle nötigen Gremien zustimmen sollten, will die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) noch in diesem Jahr mit den Arbeiten am L-förmigen Neubau schräg gegenüber der Musikschule beginnen. < weiterer Bericht folgt