Merzig. Dieter Ernst, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Merziger Stadtrat, erklärte gegenüber der SZ, das klare Ja seiner Fraktion zu einer gesplitteten Abwassergebühr sei Ergebnis umfassender Beratungen im Werksausschuss Abwasser, die von steigendem Gebührenbedarf in der Zukunft ausgehen. Im Ausschuss seien verschiedene Möglichkeiten der alternativen Berechnung vorgestellt worden. Die SPD halte danach die gesplittete Gebühr, wie sie in vielen saarländischen Kommunen erhoben wird, für die beste Lösung. "Dort gab und gibt es keine Probleme, vielmehr wird diese Gebührenform als positiv und gerecht erachtet, auch im ländlichen Raum", betont der SPD-Fraktionschef.In seinem Schreiben an den Oberbürgermeister stellt Ernst klar: "Für die SPD-Fraktion geht es bei der Berechnung der künftigen Gebühren darum, dass diese gesetzeskonform, zukunftsorientiert, familienfreundlich, ökologisch sinnvoll, so gerecht wie möglich und für den Bürger transparent sind." Für die bisherige Lösung der Gebührenberechnung nach dem modifizierten einheitlichen Frischwassermaßstab spreche auf den ersten Blick die Tatsache, "dass dieses System gewohnt und bekannt sowie für den Bürger einfach nachvollziehbar ist". Dies relativiere sich jedoch in dem Moment, wo man die Frage nach der Beseitigung von Niederschlagswasser, das durch versiegelte Flächen anfällt, oder die Frage nach dem Schutz der Ressource Wasser stellt. Ernst: "Hier ist es für den Bürger nicht nachvollziehbar, dass man beim sparsamen Verbrauch von Trinkwasser höhere Gebühren zahlen soll." Ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser und damit auch beim Abwasser, wie er im Gesetz gefordert wird, sei hierbei "weder erkennbar noch machbar".Auch die angedachte Einführung einer Grundgebühr, die um eine Abgabe für das verbrauchte Frischwasser ergänzt werden könnte, ist aus Sicht der SPD nicht der geeignete Weg. Zwar hätte dies gegenüber dem bisherigen Berechnungsmodell den Vorteil, dass die durch den Frischwasserverbrauch verursachten Gebührenanteile nicht so stark steigen müssten, als dies nach dem bisherigen Modell der Fall wäre. Aber: "Je nach Höhe der Grundgebühr würden Haushalte mit geringem Wasserverbrauch mehr oder weniger stärker belastet werden als Großverbraucher." Rund drei Viertel aller Merziger Wasserkunden würden nach Ansicht der SPD in diesem Fall stärker belastet, während nur rund 25 Prozent (in der Regel Betriebe und Familien ab vier Personen) entlastet würden. Bei der gesplitteten Abwassergebühr erfolge die Gebührenberechnung dergestalt, dass ein prozentualer Anteil des gesamten Gebührenbedarfs nach dem Frischwasserverbrauch und ein weiterer prozentualer Anteil nach der versiegelten Fläche berechnet wird. "In diesem Fall würde auch dem Verursacherprinzip am ehesten Rechnung getragen: Wer viel versiegelt und damit Regenwasser ins Abwassernetz einleitet, müsste dafür auch entsprechend mehr bezahlen", findet Ernst. Gleichzeitig würde ein Anreiz zum ökologisch sinnvollen Umgang mit Regenwasser, wie er im Saarländischen Wassergesetz gefordert ist, geschaffen. Aus Sicht der SPD solle ab dem Jahr 2012 die Gebührenberechnung in Merzig auf der Basis einer gesplitteten Abwassergebühr erfolgen. So bleibe genug Zeit für die administrativen Vorarbeiten. Einen entsprechenden Beschluss soll der Stadtrat nach dem Willen der SPD schon in Kürze fällen. "Gebühren sollen so gerecht wie möglich berechnet werden."Dieter Ernst, SPD