SPD „beerdigt“ die Westumgehung
Ottweiler · Seit Jahrzehnten kommt in Ottweiler immer mal wieder eine Westumgehung als Lösung für das leidige Verkehrsproblem B 41 ins Gespräch. Die SPD war stets dagegen und hat mit ihrer Stadtratsmehrheit nun weitere Initiativen gestoppt.
Die SPD-Fraktion hat allen Gedankenspielen, die Ottweiler Verkehrsachse B 41 durch eine Westumfahrung zu entlasten, die Grundlage entzogen. Der Stadtrat beschloss am Dienstagabend - wie bereits kurz gemeldet - nach ausführlicher Diskussion, diese Variante nicht für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu melden. 18 Stadtverordnete (die SPD hat 16 Sitze) sprachen sich für einen entsprechenden SPD-Antrag aus, 14 stimmten dagegen. Das Saarbrücker Verkehrsministerium will sich an diese Vorgabe halten. Nach fast drei Dutzend Wortmeldungen, einer Sitzungsunterbrechung und geheimer Abstimmung war klar: Die Westumgehung ist "gestorben". Zumindest für zehn Jahre bis zwölf Jahre - so lange ist der nächste Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben.
Die SPD monierte, dass es keine konkrete Planung als Entscheidungsgrundlage - auch für die Bürger - gebe. "Wir würden die Katze im Sack verabschieden", so Peter Häckelmann, der mit Wolfgang Brück federführend die Position der Sozialdemokraten vertrat. "Es ist keine Westumgehung zu finden, die von allen Seiten akzeptiert wird", so Häckelmann weiter. Man wolle nun nicht unnötig Hoffnungen oder Ängste wecken. "Die SPD hat immer gegen die Westumgehung gekämpft. Dazu stehen wir!", brachte es Brück auf einen kategorischen Nenner. Was CDU-Fraktionschef Christian Batz zu der Replik veranlasste: "Die SPD stellt das Prinzip über die Sache!"
Ob eine Westumgehung eine echte Chance gehabt hätte, in den "vordringlichen Bedarf" des Bundesplans zu kommen - Grundvoraussetzung für die Realisierung - konnte keiner der Befürworter bejahen. Hilfreich, so Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) sei aber eine konkrete Antwort: Ist das überhaupt machbar? "Wir könnten Klarheit schaffen in einer Frage, die die Stadt seit 40 Jahren bewegt!" Das war auch der Tenor der von der CDU angeführten Opposition. Christian Batz und Willi Wälder fehlte das Verständnis dafür, dass Verkehrsminister Heiko Maas (SPD) "Ottweiler helfen" wolle und seine hiesigen Parteifreunde dies ablehnten. Obwohl kein Zeitdruck bestehe, blockiere die SPD die Chance, die Westumfahrung ergebnisoffen prüfen zu lassen und die Meinung der Bürger einzuholen. "Die SPD entmündigt die Wähler" (Wälder) - für derartige Anmerkungen bekamen die Redner Beifall aus den Reihen der zahlreichen Zuhörer. Auch FWG, FPD-Vertreter Gerd Amman sowie die fraktionslosen Michael Pinkawa und Katja Emde-Heckmann plädierten dafür, die Entscheidung offen zu halten, während sich der Grüne Hennig Burger der SPD-Linie anschloss.
Zu Beginn hatte Werner Schmitt, Leiter der Obersten Straßenbaubehörde im Saarbrücker Verkehrsministerium, im Stadtratsplenum erklärt, dass sein Haus beabsichtige - die Ottweiler Zustimmung vorausgesetzt -, die Westumgehung in Berlin anzumelden. Die B 41 sei aus Sicht der Landesplanung eine Straße der höchsten Kategorie, in allen stark belasteten Orten an ihr sei eine Umgehung gebaut worden, außer in Ottweiler. "Es wäre eine vertane Chance, die B 41 nicht anzumelden", so sein - letztendlich vergeblicher - Vorschlag. Michael Hoppstädter, Direktor des Landesbetriebs für Straßenbau, hatte das geplante und nun hinfällige Prozedere beschrieben. Mit Hilfe der Spezial-Software "KorridorFinder" werde eine "Linie des geringsten Widerstandes" ausgearbeitet, die aber noch keine verbindliche Trasse sei. Für Ottweiler entstünden keine Kosten. Die Ergebnisse der "Arbeitsgruppe Westumgehung" des "Runden Tisches B 41" könnten dabei nicht berücksichtigt werden.
