1. Saarland

Sparzwänge diktieren weiter den Haushalt

Sparzwänge diktieren weiter den Haushalt

3,6 Millionen Euro stehen dem Gemeinderat Illingen für Investitionen zur Verfügung. Zur Haushaltskonsolidierung beschloss der Rat unter anderem eine Erhöhung der Friedhofssteuer.

. 2013 sei ein außergewöhnlich schwieriges Jahr, stellte Bürgermeister Armin König (CDU) gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede im Gemeinderat Illingen am Dienstag klar. Bei gleich bleibendem Konsolidierungsbeitrag erhalte man wegen gewachsener Wirtschaftskraft geringere Schlüsselzuweisungen und müsse gleichzeitig einen Großteil der gestiegenen Kreisumlage stemmen. "Das führt uns an die Grenze der Belastbarkeit." Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt Erträgen von rund 21 Millionen Euro Aufwendungen von rund 26 Millionen Euro gegenüber.

"Doch hinter dem Horizont geht es weiter", so König. 3,6 Millionen Euro sollen insgesamt investiert werden.

Dem Haushaltsplan stimmten nach nur wenigen Diskussionen alle Fraktionen zu. König betonte, alle hätten den Ernst der Lage erkannt und "abenteuerliche Vorschläge" vermieden. Alfons Vogtel erklärte für die CDU-Fraktion, es ginge um die Bewältigung der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten: "Unsere Infrastruktur entspricht im Hinblick auf den demographischen Wandel nicht mehr dem Spiegelbild der Gesellschaft." Auf Hilfe von Land und Bund könne man nicht mehr bauen, sondern müsse sich künftig durch unangenehme Einschnitte, beispielsweise bei Sportstätten, selbst helfen. Außerdem schlug er vor, die Sitzungsgelder der Ratsmitglieder von 25 auf 15 Euro zu kürzen. Dies lehnte die Kooperation aus SPD, Linke und Grünen und damit die Mehrheit ab. Als "Schaumschlägerei" und falsches Signal bezüglich ehrenamtlichen Engagements bezeichnete Christian Petry (SPD) den Vorschlag.

Für die SPD erklärte Petry, da der Fraktionsvorsitzende Guido Jost wegen Krankheit nicht sprechen konnte, man sehe großes Potenzial in der interkommunalen Zusammenarbeit: "Mit Kreativität und Mut schaffen wir es, den Bürger-Service mit Sportplätzen und Bädern durchgängig zu erhalten." Dabei erwarte er durchaus Unterstützung von Land und Bund. Petrys Parteigenosse Gerhard Meiser erläuterte ein gegenfinanziertes Paket kleinerer Änderungsvorschläge der Kooperation für den Investitionshaushalt. Damit sollen kleine Sanierungen und Beschaffungen, auch im Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes, vorgezogen werden. Die Vorschläge wurden mehrheitlich angenommen.

Gerhard Groß (Linke) warnte bezüglich künftiger Einsparungen vor "Angriffen auf die Demokratie", wie etwa einer Abschaffung der Ortsräte. Karl-Josef Jochem (FDP) betonte, man müsse mit der schwierigen Lage bestmöglich umgehen und lobte die Personaleinsparungen. Hans-Peter Metzinger (Grüne) forderte größere Unterstützung von den übergeordneten Instanzen und offene Aufklärung der Bürger bei Steuererhöhungen.

Im Zusammenhang mit dem Haushalt beschloss der Rat die Wirtschaftspläne des Freizeit- Hallen- und Bäderbetriebes, des Regiebetriebes Feuerwehr und des Digitalisierungsservices. Zur Haushaltskonsolidierung beschloss man eine lange vermiedene Anpassung der Friedhofsgebühren, den Erlass einer Zweitwohnsitzsteuer und einer Aufgrabungsrichtlinie (betrifft Straßenaufrisse bei Leitungs- und Kanalarbeiten), außerdem Änderungen der Gebühren für Märkte und die Kegelbahn. Auf Antrag der Kooperation wurde die Einführung der Pferdesteuer auf 2014 vorgezogen, die Schließung der Bücherei Hirzweiler auf 2015 hinausgeschoben.

In seiner Sitzung am Dienstagabend bestätigte der Gemeinderat Illingen nach der Auslegung und Befragung der Träger öffentlicher Belange den Bebauungsplan für den Solarpark Bauschuttdeponie Hüttigweiler. Auch die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes wurde abgesegnet.