"Sparpolitik darf nicht zum sozialen Kahlschlag führen"

Quierschied. Heute diskutiert der Quierschieder Gemeinderat den Haushaltsentwurf 2011. Um 18 Uhr beginnt die Sitzung im großen Saal des Rathauses. Der Entwurf von Kämmerer Toni Schönenberger weist ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro aus. Erträgen von 15,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 19,7 Millionen Euro gegenüber

Quierschied. Heute diskutiert der Quierschieder Gemeinderat den Haushaltsentwurf 2011. Um 18 Uhr beginnt die Sitzung im großen Saal des Rathauses.Der Entwurf von Kämmerer Toni Schönenberger weist ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro aus. Erträgen von 15,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 19,7 Millionen Euro gegenüber. Der Kämmerer weist darauf hin, dass in den Aufwendungen allerdings auch die Abschreibungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro enthalten sind, die aber nicht kassenwirksam werden. Auf der Einnahmeseite verbucht die Gemeinde für dieses Jahr rund eine Millionen an Grundsteuer A und B. An Gewerbesteuern kalkuliert der Kämmerer mit zwei Millionen Euro. Der Anteil an der Einkommenssteuer beträgt 3,5 Millionen, der an der Umsatzsteuer knapp 400 000 Euro. An Schlüsselzuweisungen bekommt die Gemeinde Quierschied 2011 rund 5,1 Millionen Euro. Die dicksten Brocken bei den Ausgaben sind die Regionalverbandsumlage mit rund 6,7 Millionen und die Personalkosten mit knapp 5,9 Millionen Euro. An Gewerbesteuerumlage muss Quierschied 300 000 Euro abführen. Knapp 1,1 Millionen Euro zahlt die Gemeinde an Zinsen für die Kassenkredite und die langfristigen Darlehen. Die Kassenkredite belaufen sich zur Zeit auf 41,5 Millionen Euro; die langfristigen Kredite auf rund 11 Millionen Euro. Mit 2,6 Millionen Euro schlagen im Haushalt 2011 die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie für die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten zu Buche.

Nach Angaben von Bürgermeisterin Karin Lawall konnte die Gemeinde im vergangenen Jahr ihre Kassenkredite um rund zwei Millionen Euro reduzieren. Grund dafür waren Gewerbesteuernachzahlungen aus der Insolvenzmasse der Firma Ha-Ra in Höhe von insgesamt sechs Millionen Euro. Für die Bürgermeisterin steht fest: "Wir müssen unseren eingeschlagenen Sparweg weiter fortsetzen." Allerdings dürfe die Sparpolitik nicht zu einem sozialen Kahlschlag führen. "Wir brauchen unbedingt eine Gemeindefinanzreform", fordert Lawall. ll

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