"Sparmaßnahmen sind überzogen"

Schwalbach. Nein, einen Rosenstrauß könne sie nicht versprechen, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wohl aber einen "offenen und intensiven Dialog", der unmittelbar nach der Sommerpause beginnen und spätestens im Frühjahr 2013 mit verlässlichen Ergebnissen abgeschlossen werden solle

Wachablösung beim Deutschen Beamtenbund im Saarland: Ewald Linn (l.) folgt dem langjährigen Landesvorsitzenden Artur Folz (r). In der Mitte der Bundesvorsitzende Peter Heesen. Foto: Ruppenthal

Wachablösung beim Deutschen Beamtenbund im Saarland: Ewald Linn (l.) folgt dem langjährigen Landesvorsitzenden Artur Folz (r). In der Mitte der Bundesvorsitzende Peter Heesen. Foto: Ruppenthal

Schwalbach. Nein, einen Rosenstrauß könne sie nicht versprechen, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wohl aber einen "offenen und intensiven Dialog", der unmittelbar nach der Sommerpause beginnen und spätestens im Frühjahr 2013 mit verlässlichen Ergebnissen abgeschlossen werden solle. Die "konkreten Aussagen" zu den geplanten Reformen im öffentlichen Dienst, die zuvor der neue Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ewald Linn, gefordert hatte, blieb Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede beim gestrigen Landesgewerkschaftstag dagegen schuldig.Die Ausgangslage war bereits vor dem Treffen der größten gewerkschaftlichen Interessensvertretung der Beamten eindeutig: Diese haben sich bereit erklärt, beim Personalabbau Kompromisse einzugehen, lehnen aber eine pauschale Zielvorgabe von mindestens zehn Prozent der Stellen bis 2020 ebenso ab wie die Ausgestaltung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Vor allem aber sind sie verärgert über die vom 1. Januar auf den 1. Juli dieses Jahres verschobene Erhöhung der Besoldung um 1,9 Prozent, wie Ewald Linn nochmals unterstrich: Diese Entscheidung - vor allem vor dem Hintergrund mehrerer Lohn-Kürzungen in den vergangenen Jahren - zerstöre das Vertrauen der Beamten in ihren Dienstherrn und führe zu Demotivation. In den kommenden Wochen werde der DBB gegen diese "überzogene und leistungshemmende Sparmaßnahme" vor Gericht ziehen. So nehme man über 6000 Anträge von Landes- und Kommunalbeamten auf angemessene Besoldung zum Anlass, mit Musterverfahren eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Zu den Kürzungen äußerte sich Kramp-Karrenbauer vor den Beamten nicht. Sie verteidigte jedoch die angekündigten Sparmaßnahmen. Die kommenden fünf Jahre seien entscheidende Jahre für die Zukunft des Saarlandes. Der Konsolidierungspfad müsse beibehalten werden - auch im öffentlichen Dienst, so die Ministerpräsidentin. Dabei werde es ein Hangeln "von Sparrunde zu Sparrunde" wie in der Vergangenheit allerdings nicht mehr geben. Bis 2013 gebe es Planungssicherheit, welche Belastungen in Zukunft auf den einzelnen zukommen.

Auf einen Blick

Mit einer Zustimmung von 99 Prozent haben die Delegierten des Landesgewerkschaftstages den bisherigen DBB-Geschäftsführer Ewald Linn (55) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Linn folgt Artur Folz, der gestern nach elf Jahren im Amt verabschiedet wurde. Als Linns Stellvertreter wurden Brunhilde Puhar, Horst Günther Klitzing, Michael Leidinger und Sabine Meier gewählt. jkl

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