Spargutachten: SPD verteidigt Britz, FDP wittert Mauschelei

Saarbrücken. Dass die Landesregierung die Landeshauptstadt zum Sparen mahnt, ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion "unglaubwürdig". "Dass es mit den Finanzen der saarländischen Städte und Kommunen so bestellt ist, ist der Tatsache geschuldet, dass das Land unter der Müller-Regierung den Kommunen mehr als 300 Millionen Euro entzogen hat

Saarbrücken. Dass die Landesregierung die Landeshauptstadt zum Sparen mahnt, ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion "unglaubwürdig". "Dass es mit den Finanzen der saarländischen Städte und Kommunen so bestellt ist, ist der Tatsache geschuldet, dass das Land unter der Müller-Regierung den Kommunen mehr als 300 Millionen Euro entzogen hat. Wer den Kommunen ständig in die Tasche greift wie die CDU, sollte sich dann nicht als Sanierer aufspielen", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn. Die Frage sei: "Warum macht die CDU keine allgemein gültigen Vorschläge für alle Kommunen?""Die Stadt Saarbrücken kann doch nicht für ihre eigenen Versäumnisse jetzt andere verantwortlich machen", sagt dagegen Horst Hinschberger, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. "Wenn sich jemand so laut gegen Personalkürzungen und andere Sparmaßnahmen wehrt, drängt sich schnell die Vermutung auf, dass im dunklen Stübchen bereits Zusagen gemacht worden sind, die im grellen Scheinwerferlicht des Rotstifts jetzt nicht mehr zu halten sind", vermutet er. ols

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