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"Sparen - aber nur bei den anderen"

"Sparen - aber nur bei den anderen"

Saarbrücken. Kaum stehen die Eckpfeiler des Landeshaushalts fest (wir berichteten), melden sich Kritiker zu Wort. Die SPD vermisst klare Signale, dass "die Landesregierung gewillt ist, bei sich selbst zu sparen", sagte ihr finanzpolitischer Sprecher, Reinhold Jost. "Sparen - aber nur bei den anderen", so Jost

Saarbrücken. Kaum stehen die Eckpfeiler des Landeshaushalts fest (wir berichteten), melden sich Kritiker zu Wort. Die SPD vermisst klare Signale, dass "die Landesregierung gewillt ist, bei sich selbst zu sparen", sagte ihr finanzpolitischer Sprecher, Reinhold Jost. "Sparen - aber nur bei den anderen", so Jost. Noch-Ministerpräsident Peter Müller, seine designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Peter Jacoby (alle CDU) hätten es zu verantworten, dass sich der Schuldenberg des Landes in ihrer Regierungszeit von sechs auf zwölf Milliarden Euro verdoppelt habe. Angesichts aktueller koalitionsinterner Streitereien sagte Reinhold Jost: "Wer noch nicht einmal ein Jagdgesetz auf den Weg bringen kann, der schafft es auch nicht, den Schuldenberg abzubauen."Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Heinz Bierbaum monierte: "Diese Planung zeigt, dass der Landeshaushalt weiterhin unter dem Diktat der Schuldenbremse zu leiden hat." Bierbaum befürchtet für 2012 Einsparungen im Personalbereich, "das bedeutet, der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst geht ungebremst weiter".

Sowohl Bierbaum als auch Jost springen den Kommunen bei, denen eine Kulturabgabe in Höhe von 16 Millionen Euro droht. Der saarländische Städte- und Gemeindetag lehnt diese ebenfalls ab (siehe Bericht Seite B 4).

"In den letzten Jahren haben die saarländischen Städte und Gemeinden über 350 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes beigetragen. Weitere Eingriffe in die kommunale Finanzausstattung sind einfach nicht mehr zu verkraften", sagte der Vizepräsident des Städtetages, Heinrich Rödle (SPD).

Bei der weiteren Umsetzung der Schuldenbremse sehen die kommunalen Vertreter die Gefahr, dass ihre geplante Beteiligung an der Kulturfinanzierung einen ersten Schritt hin zu weiteren Einschnitten in ihre Finanzausstattung darstelle. Der Städtetag erneuerte die Forderung nach einem in der Verfassung verankerten Mechanismus, wonach das Land Gemeinden und Kreisen eine finanzielle Mindestausstattung garantiert müsste. pg