Sparbefehl trifft Kitas im LandkreisNonnweilers Bürgermeister fordert: Regierung muss Zusagen halten

St. Wendel. Mit dem vom saarländischen Bildungsministerium verhängten Antragsstopp für Sanierungen in Kindertagesstätten (Kitas) nehmen Sorgenfalten im Landkreis St. Wendel zu. Seit Ende Oktober werden keine Zuwendungsbescheide mehr an Kita-Verantwortliche versandt, mit denen die Landesregierung eine teilweise Kostenübernahme zusagen würde (wir berichteten)

St. Wendel. Mit dem vom saarländischen Bildungsministerium verhängten Antragsstopp für Sanierungen in Kindertagesstätten (Kitas) nehmen Sorgenfalten im Landkreis St. Wendel zu. Seit Ende Oktober werden keine Zuwendungsbescheide mehr an Kita-Verantwortliche versandt, mit denen die Landesregierung eine teilweise Kostenübernahme zusagen würde (wir berichteten). Das bedeutet: In den meisten Gemeinden fehlt Geld, auf das die Antragsteller setzen, um Häuser zu sanieren. "Wir haben Pläne auf Eis gelegt", sagt dazu Rainer Borens, kaufmännischer Geschäftsführer der Kita gGmbH mit Sitz in Dillingen. Die Trägergesellschaft ist unter anderem für zwölf Einrichtungen im St. Wendeler Land zuständig. Borens sieht für gleich mehrere Häuser in der Gemeinde Nonnweiler schwarz. "Ich weiß nicht, ob wir alle Standorte aufrechterhalten können, wenn wir keine Förderung erhalten", warnt er. Die Gebäude in Kastel, Braunshausen und Nonnweiler seien "dermaßen marode", dass sie keine fünf Jahre mehr genutzt werden könnten, ohne diese zu sanieren. Der Geschäftsführer geht von Investitionen zwischen 500 000 Euro und einer Million Euro pro Haus aus, die seine Bistumsgesellschaft aus eigener Kraft nicht aufbringen könne.Zuversicht für PrimstalWas Primstal betrifft, ist Borens zuversichtlich, dass der Förderantrag fristgerecht beim Ministerium einging. Zur Gesamtsituation in der Gemeinde sagt er aber: "Nonnweiler ist unser größtes Problem." Nur leicht entspannter sehe es in der Gemeinde Namborn aus, berichtet Bürgermeister Theo Staub (SPD). "Der Kindergarten in Namborn ist abgeschlossen." Allerdings fehle der Zuwendungsbescheid für Hirstein, wo die Sanierungsarbeiten "voll angelaufen" seien. Hier werde für 512 500 Euro gebaut. Bislang seien knapp 400 000 Euro ausgegeben. Ob und mit wie viel sich das Land an der Sanierung beteiligt, stehe in den Sternen. Üblicherweise subventioniere das Bildungsministerium jeden neuen Krippenplatz mit 10 000 Euro. 15 Plätze sollen in Hirstein entstehen. Darum rechne die Gemeinde mit 150 000 Euro Zuschuss. Staub: "Wir müssen dafür das Haus sanieren." Handelt es sich somit um eine Sanierung, die das Land nicht mehr bezuschusst, oder um einen Ausbau, der förderungswürdig ist - fragt sich der Rathauschef. Was den Ortsteil Furschweiler betrifft, sollen zehn Krippenplätze entstehen. Ein Antrag sei noch nicht gestellt. Laut Schätzung brauche Staubs Gemeinde dafür 225 000 Euro von der Saar-Regierung. Alles in trockenen Tüchern - heißt es aus dem Marpinger Rathaus. "Der Zuwendungsbescheid für den Kindergarten Berschweiler liegt vor", meldet Hardy Recktenwald. Im katholischen Kindergarten in Urexweiler seien seit September Handwerker bei der Arbeit, ihn für zehn Krippenplätze auszubauen. Bescheide seien im April 2009 eingetrudelt. Das Alsweiler Kinderhaus bekomme ebenso Landeszuschüsse.In der Kreisstadt sind die Bauarbeiten im Stadtteil Winterbach beendet. Dafür bereitet Bliesen Borens von der Kita gGmbH Kopfzerbrechen. Dort müsse das alte Pfarrhaus saniert werden, um Kita-Plätze zu schaffen. "Der Ausbau ist an eine Sanierung gekoppelt." Die wiederum seit Ende Oktober nicht mehr förderungswürdig. "Rechtzeitig vor Antragsstopp haben wir unseren Antrag gestellt", versichert Freisens Verwaltungschef Wolfgang Alles (CDU). Das betreffe Schwarzerden und Freisen. "Ich verlasse mich auf Absprachen, die wir 2008 mit Saarbrücken getroffen haben." Ähnliches aus Oberthal - Bürgermeister Stephan Rausch (CDU): "Für Oberthal haben wir Anfang Oktober den Antrag gestellt." Also noch vor dem Stichtag. Güdesweiler sei finanziell abgedeckt. Tholeys Amtskollege Hermann Josef Schmidt (CDU): "Sotzweiler ist fertig, Überroth ist im Bau. Dafür liegen uns auch die Bescheide vor."Ohne ZuschussbescheidBürgermeister Andreas Veit (CDU) sieht auf seine Gemeinde Probleme zukommen. Zwar sei die Kita in Nohfelden seit zwei Jahren fertig und in Bosen nichts vorgesehen. Aber ähnlich wie in Otzenhausen baue die Gemeinde in Selbach seit November ohne Zuschussbescheid, aber auf Grundlage eines vorzeitigen Baubeginns. "Ob wir Zuschüsse bekommen, ist ungewiss." Beantragt waren beim Land für das rund 400 000 Euro teure Projekt 126 000 Euro. Und: "Etwa eine Million Euro müsse in Sötern investiert werden. "Hier haben wir den Antrag mit allen Unterlagen rechtzeitig eingereicht." Veit verlangt von der Saar-Regierung, dass bei der Genehmigung bisher mit Kitaplatz-Zuschüssen unterrepräsentierte Gebiete wie Nohfelden "bei der Auswahl bevorzugt werden". Nonnweiler. "Wenn wir die Zuwendung nicht bekommen, bleiben wir auf 2,4 Millionen Euro sitzen. Dann weiß ich nicht, woher die Gemeinde das Geld nehmen soll." Nonnweilers Bürgermeister Hans-Uwe Schneider (CDU, Foto: privat) blickt mit Sorge auf das Sparpaket der Saar-Regierung. Denn in Otzenhausen feiert heute die Gemeinde an der Kindertagesstätte Richtfest. Das heißt: Die Bauarbeiten sind im vollen Gange. Allerdings nur auf Grund einer ministeriellen Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn. Das heißt: Mitarbeiter des Bildungsministeriums haben den Bauantrag geprüft, für gut befunden und Förderung in Aussicht gestellt. Der entsprechende Zuwendungsbescheid liege jedoch noch nicht vor. Seit zwei Jahren läuft das Bauprojekt, ein Zuschussantrag sei folglich lange vor Antragsstopp vom 31. Oktober dieses Jahres rausgegangen. Schneider hofft daher auf Geld aus der Landeskasse.Für die übrigen sanierungs- und ausbaubedürftigen Kita--Standorte der Gemeinde seien entsprechende Förderanträge noch vor dem Stichtag per Einschreiben verschickt worden, ergänzt der Rathaus-Chef. So rechne er auch hier auf Zuschüsse, wenn auch nicht mit absoluter Sicherheit. Auslöser für die Sparmaßnahme des Saarlandes: Bis 2013 müssen für mindestens 35 Prozent aller unter Dreijährigen Betreuungsplätze entstehen. Darum verteilt das Ministerium das wenige Geld neu. Schneider fordert: "Wenn die Haushaltslage das nicht hergibt, sollte die Schaffung bis 2014 oder 2015 gestreckt werden." Seine Gemeinde habe ihre Aufgaben gemacht, schaffe es, bis 2013 genügend Plätze bereitzustellen. "Jedoch nur, wenn sich das Land an seine Zusagen hält und die Zuwendungen genehmigt. "Nur dann sind wir dazu in der Lage." hgn "Nonnweiler ist unser größtes Problem."Rainer Borens, kaufmännischer Geschäftsführer der Kita gGmbH

HintergrundDas saarländische Bildungsministerium hat Ende Oktober angekündigt, vorläufig keine neuen Anträge anzunehmen, die mit Sanierungen in Kindergärten und -krippen zu tun haben. Grund: Die Landesregierung wolle sich auf den Ausbau entsprechender Plätze konzentrieren und benötige die bisherigen Fördersummen. Das Land sei verpflichtet, bis 2013 für 35 Prozent aller unter Dreijährigen Betreuungsplätze bereitzustellen. Dafür werde das Geld jetzt gebraucht. hgn

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