Sozialstrom entzweit die saarländische SPD
Kirkel. Bereits Mitte Februar wollte die Kirkeler CDU Pioniergeist zeigen: Als erste Gemeinde im Saarland, so das Wunschdenken, sollte Kirkel armen Leuten im Ort Sozialrabatt auf Strom gewähren. Die Kirkeler CDU orientierte sich dabei an einem Modell, das schon länger erfolgreich in Bayern praktiziert wird
Kirkel. Bereits Mitte Februar wollte die Kirkeler CDU Pioniergeist zeigen: Als erste Gemeinde im Saarland, so das Wunschdenken, sollte Kirkel armen Leuten im Ort Sozialrabatt auf Strom gewähren. Die Kirkeler CDU orientierte sich dabei an einem Modell, das schon länger erfolgreich in Bayern praktiziert wird. Bedürftigen Bürgern werden neun Euro Stromkosten pro Monat erlassen, als Kriterium für Bedürftigkeit gelten die GEZ-Richtlinien. Das heißt, wer von Rundfunk- und Fernsehgebühren befreit ist, bekommt auch Rabatt auf Strom.
Doch da hatte die CDU die Rechnung ohne die SPD und die Grünen gemacht. Während die Grünen lediglich ihre Lieblings-Begriffe "Nachhaltigkeit" und "Klimaschutz" im Antrag vermissten, begann die SPD im Rat eine unglückselige Debatte über Behinderte und Arme. Da bekanntlich auch Behinderte von GEZ-Gebühren befreit sind, sei dies aber noch lange kein Kriterium, ihnen auch noch Stromkosten zu erlassen, argumentierte die Kirkeler SPD. Und somit wurde der erste Antrag auf Sozialstrom im Saarland von den Sozialdemokraten erst versenkt, dann vertagt. Es handelt sich um einen Personenkreis von schätzungsweise 400 Bedürftigen.
Pikanterweise hat aber vor einigen Tagen der saarländische SPD-Chef Heiko Maas (Foto: bub) die flächendeckende Einführung von Sozialstrom im Saarland gefordert. Und was sagt nun die Kirkeler SPD? "Wir sehen die Sache immer noch so wie im Februar", betonte der SPD-Fraktionssprecher Peter Voigt, "wir sind nicht gegen Sozialstrom, sondern wir lehnen die von der CDU vorgeschlagenen Kriterien ab. Die GEZ-Liste ist keine Auswahl für Sozialstromempfänger." Außerdem sei den armen Leuten in Kirkel mit neun Euro Energieersparnis im Monat nicht unbedingt geholfen: "Wir plädieren dafür, ihnen Energiesparlampen zu schenken", so Voigt. maa
