Sozialministerin verteidigt Sozialstudie

Saarbrücken. Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: SZ/Pech & Sapel) hat angesichts der Kritik der Arbeitskammer an der von der Regierung in Auftrag gegebenen Sozialstudie Saar davor gewarnt, deren Ergebnisse durch einen Methodenstreit in Frage zu stellen

Saarbrücken. Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: SZ/Pech & Sapel) hat angesichts der Kritik der Arbeitskammer an der von der Regierung in Auftrag gegebenen Sozialstudie Saar davor gewarnt, deren Ergebnisse durch einen Methodenstreit in Frage zu stellen. Damit würde man nur jenen einen Gefallen tun, die sich nicht mit der Thematik befassen wollen, um die es in der Studie geht, sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung der Arbeitskammer zu der vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) erstellten Expertise. Nötig sei vielmehr eine Debatte über die Konsequenzen aus der Studie. Sie kündigte an, einen Aktionsplan gegen Armut erstellen und die 900 Stellen sichern zu wollen, die es im Saarland im Bereich dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung derzeit gibt. Eine weitere Studie zur Kinderarmut solle zudem die Grundlage für die "flächendeckende" Etablierung von Projekten gegen Kinderarmut im Saarland sein.

ISG-Direktor Dietrich Engels widersprach auf der Veranstaltung erneut dem Vorwurf der Kammer, "die Rahmenbedingungen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage" im Saarland "zu positiv bewertet" zu haben. Es gehe weder um "Schönfärberei" noch um "Schwarzmalen". So habe das ISG dargelegt, dass im Saarland angesichts einer überdurchschnittlich hohen Zahl von Schulabgängern mit Hauptschulabschluss der "Zugang zu Bildung" verbessert werden müsse.

Keine Einigkeit zwischen Engels und dem Arbeitskammer-Experten Werner Müller gab es in der Frage, ob man die soziale Lage im Saarland besser mit dem Bundesschnitt vergleichen sollte - wie es das ISG bevorzugt tut - oder mit den anderen westdeutschen Ländern. Laut Müller weist das Saarland bei den abhängig Erwerbstätigen das mit Abstand höchste Armutsrisiko aller westdeutschen Flächenländer auf.

SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider hielt dem ISG "Zahlentrickserei" vor. Linken-Chef Rolf Linsler forderte, die Arbeitskammer und die Armutskonferenz an künftigen Studien gleichberechtigt und nicht nur - wie jetzt geschehen - beratend mitarbeiten zu lassen.

Der Chef der Armutskonferenz und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Egbert Ulrich, appellierte an Kramp-Karrenbauer, einen neuen Haushaltstitel für dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung einzuführen, um diese "massiv mit Landesmitteln auszubauen". Das Land dürfe sich nicht auf die Inanspruchnahme von Bundesmitteln beschränken.

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