Sozialdemokraten sprechen über Sparvorschläge
Höchen. Fast ein Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder waren bei der jüngsten Jahreshauptversammlung der Einladung des Vorstandes der SPD Höchen in das TuS-Sportheim gefolgt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Horst Hornberger erhoben sich die Anwesenden, um der verstorbenen Mitglieder zu gedenken
Höchen. Fast ein Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder waren bei der jüngsten Jahreshauptversammlung der Einladung des Vorstandes der SPD Höchen in das TuS-Sportheim gefolgt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Horst Hornberger erhoben sich die Anwesenden, um der verstorbenen Mitglieder zu gedenken.Nach der Wahl von Walter Gebhard zum Versammlungsleiter und Jan Hornberger zum Versammlungsschriftführer konnten Petra Degel-Emser und Volker Stein als Mitglieder von Mandatsprüfungs- und Zählkommission bestätigt werden. Die Überprüfung ergab, dass alle Anwesenden stimmberechtigt sind.
In seinem Bericht kam Horst Hornberger unter anderem auf die Sparvorschläge für Bexbach aus dem Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zu sprechen. Er betonte, dass die Bexbacher SPD zu den vom Stadtrat beschlossenen Sparmaßnahmen stehe, präsentierte aber eine vom Gutachten abweichende Sichtweise zur Abschaffung der Ortsräte. Diese stellen aus Sicht der SPD wichtige Bindeglieder zwischen den Bürgern und der Verwaltung dar.
Zudem müsste vor der Abschaffung entweder die Einteilung der Stadt in Bezirke aufgehoben werden, oder das kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) durch den Landesgesetzgeber geändert werden. Ein ersatzloser Wegfall des Ortsrates könne, so sei zu befürchten, zu einer größeren Politikverdrossenheit führen. Durchaus denkbare Modelle zur Kostenreduzierung der Ratskosten können eine Reduzierung der Mitglieder des Gremiums auf das gesetzliche Mindestmaß sein sowie durch Selbstdisziplin eine Verringerung der Zahl der Sitzungen sein. Aber in erster Linie sei es wichtig, dass möglichst alle Parteien und Gruppierungen im Stadtrat an einem Strang zögen.
Der Kassierer Volker Stein gab seinen Rechenschaftsbericht über den Betrachtungszeitraum ab. Der Vorstand wurde entlastet. Die Versammlung sprach sich im weiteren Verlauf einstimmig für die Nominierung von Theophil Gallo zum Landratskandidaten aus. Zum Schluss gab es dann noch einen Terminhinweis: Die beiden SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl aus dem Saarpfalz-Kreis, David Lindemann und Michael Clivot, werden sich am Mittwoch, 31. Oktober, um 19.30 Uhr im Blumengartenrestaurant Bexbach vorstellen. red
Hintergrund
Bei den Neu- und Ergänzungswahlen wurden gewählt: Horst Hornberger (Vorsitzender), Petra Degel-Emser und Sabine Weis (Stellvertreter), Volker Stein (Kassierer), Jan Hornberger (Schriftführer), Lothar Albrecht (Pressereferent) sowie Manfred Eisele, Walter Gebhardt, Ludwig Richter, Harald Sorg, Christian Steinmetz und Lothar Wagner (Beisitzer).
Bei der Wahl zu den Delegierten gab es folgende Ergebnisse: Petra Degel-Emser, Sabine Weis und Lothar Albrecht (Stadtverbandskonferenz), Horst Hornberger (Kreisparteitag), Petra Degel-Emser und Volker Stein (Ersatzdelegierte Kreisparteitag) und Jan Hornberger (Landesparteitag) sowie Petra Degel-Emser und Horst Hornberger (Ersatzdelegierte Landesparteitag). Horst Hornberger wird den Ortsverein Höchen bei den Kreissonderkonferenzen, der Wahlkreiskonferenz und der Landesdelegiertenkonferenz zur Wahl der Bundestagskandidaten vertreten. Die Kassenprüfer Helmut Ruffing und Manfred Hans hatten bereits im Vorfeld erklärt, wieder für eine Periode zur Verfügung zu stehen.red
