Sonderstatus kostet 400 000 Euro im Jahr
Dudweiler. Bei allem politischem Streit im Stadtrat, in einem Punkt waren sich alle Parteien immer einig: Der Sonderstatuts des Stadtbezirks Dudweiler ist unantastbar. Der Sonderstatus, bei der Eingemeindung 1974 gewährt, sichert dem Bezirk eine weitestgehend selbstständige Verwaltung mit einem hauptamtlichen Bezirksbürgermeister an der Spitze zu
Dudweiler. Bei allem politischem Streit im Stadtrat, in einem Punkt waren sich alle Parteien immer einig: Der Sonderstatuts des Stadtbezirks Dudweiler ist unantastbar. Der Sonderstatus, bei der Eingemeindung 1974 gewährt, sichert dem Bezirk eine weitestgehend selbstständige Verwaltung mit einem hauptamtlichen Bezirksbürgermeister an der Spitze zu.Versuche, Dudweiler den Bezirken Mitte, West und Halberg gleichzustellen und damit vor allem Geld für Führungspersonal im Dudweiler Rathaus zu sparen, gab es immer wieder. 2005 hat es zum Beispiel Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) versucht. "Ich weiß, dass das in bestimmten Kreisen in Dudweiler ein sehr emotionales Thema ist", sagte sie damals. Aber auch Dudweiler müsse zur Kenntnis nehmen, "dass sich die Welt geändert hat". Britz wies darauf hin, dass sich die Strukturen in den anderen Bezirken bewährt haben - auch in Bezirken, die "wesentlich größer sind als Dudweiler".
Der Rat stoppte Britz mit den Stimmen aller Parteien. Gleiches tat er nun mit großer Mehrheit mit dem Gutachter, der nach Sparpotenzial zu suchen hatte.
Dabei könnte gespart werden, ohne dass die Bürger etwas merken, heißt es im Saarbrücker Rathaus. Betroffen sind nach SZ-Informationen nämlich nur Führungsstellen und Aufgaben, die wie für die anderen Bezirke zentral erledigt werden könnten. Etwa die Leitungen der Abteilung zentrale Dienste, Bürgeramt und Bauhof. "Die Verwaltung hat für die Auflösung des Sonderstatus Dudweiler ein mögliches jährliches Einsparpotenzial in Höhe von 350 000 bis 400 000 Euro errechnet. Grundlage ist die Annnahme, dass acht Stellen eingespart werden könnten. Unter anderem könnte demnach die Stelle des Bezirksbürgermeisters in eine ehrenamtliche Stelle übertragen werden", teilt Stadtpressesprecher Thomas Blug auf Anfrage mit.
Sonderstatus ist LuxusStadtbezirk nicht schwächen
Von SZ-RedakteurAlexander Will
Michèle Hartmann
Es ist völlig unerheblich, ob durch die Beseitigung des Dudweiler Anachronismus 400 000 oder nur 4000 Euro eingespart werden. Saarbrücken hat 750 Millionen Euro Schulden. Angesichts dessen gebietet es die Verantwortung vor der Stadt, jedes, aber auch wirklich jedes Sparpotential zu nutzen. Die Saarbrücker Stadtverwaltung und die Stadtratsmehrheit werden dieser Verantwortung zurzeit nicht gerecht - sie ziehen den einfachen Weg vor, indem sie die Leistungsträger der Landeshauptstadt schamlos ausnehmen.
Der Dudweiler Sonderstatus war nach der Kreisgebietsreform Mitte der 70er Jahre als Beruhigungspille gedacht. Nach 40 Jahren fragen sich die meisten Saarbrücker außerhalb dieses Stadtteils mit Recht, warum sie für die Luxusausstattung mit eigenem hauptamtlichen Bürgermeister, eigenem Bauhof und eigenem Standesamt mitbezahlen müssen. Keinem Dudweiler wird ein Stein aus der Krone fallen, wenn er nach St. Johann ins Rathaus fahren muss, um seine Verwaltungsgeschäfte zu erledigen.
Der Fall "Sonderstatus" ist neben all dem auch ein Symbol. Bleibt er, beweist Saarbrücken, dass es reformunfähig ist. Schaffen es die Verantwortlichen, ihn zu kippen, dann kann das ein Symbol der Hoffnung auf Reformfähigkeit sein.Sonderstatus - eine Extrawurst? Vor rund 35 Jahren wurde der Landeshauptstadt die selbstständige und propere Gemeinde Dudweiler per Gebietsreform zugeschlagen. Nun war ein Stadtbezirk geschaffen, der selbst keine Prioritäten mehr setzen konnte. Und heute? Sitzt da ein Bezirksbürgermeister, der immerhin noch einiges bewegen kann. Weil er sieht, wenn etwas fehlt. Wenn der Dreck sich häuft, wenn Straßen kaputt sind und anderes mehr.
Rathaus und Bürgerhaus sind für die Bürger in erreichbarer Nähe und mit ihnen die Dienstleistungen, die eine immer älter werdende Gesellschaft unter keinen Umständen in Saarbrücken suchen will. Den Bürgern - das wird in vielen Gesprächen deutlich - ist nicht zu vermitteln, dass Großprojekte wie etwa Stadtmitte am Fluss von Saarbrücken vorangetrieben werden, der Stadtbezirk aber enorm geschwächt werden soll. Schon als es kürzlich darum ging, das Dudweiler Freibad zu schließen, gab es einen ungeahnten Sturm der Entrüstung. Bürger lehrten Kommunalpolitiker das Fürchten. Das wird wieder geschehen, wenn die Dudweiler Strukturen zerschlagen werden. Viele Protestler sehen sich auch als Steuerzahler, die ein Recht darauf haben, in einem Stadtbezirk zu leben, der mehr vorzuweisen hat, als nur das Allernötigste.
Von SZ-Redakteurin
