Sonderstatus bleibt
Saarbrücken. Ein Hauch von Revolution wehte gestern durch den kleinen Saal der Congresshalle. Dort tagte der Stadtrat, und mancher Redner übte sich in großer Pose. Am Ende gab es aber keine Revolution, sondern lediglich eine Resolution - zu den bereits angekündigten Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie einiger Einsparungen im städtischen Haushalt
Saarbrücken. Ein Hauch von Revolution wehte gestern durch den kleinen Saal der Congresshalle. Dort tagte der Stadtrat, und mancher Redner übte sich in großer Pose. Am Ende gab es aber keine Revolution, sondern lediglich eine Resolution - zu den bereits angekündigten Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie einiger Einsparungen im städtischen Haushalt.
Der Dudweiler Sonderstatus wurde nicht angetastet. Lediglich die Umwandlung der Stadtteilbibliothek in einen Kultur- und Lesetreff, wie es sie in anderen Stadtbezirken gibt, beschloss der Rat mit rot-rot-grüner Mehrheit. Zuvor hat die Dudweiler Bürgerinitiative 5436 Unterschriften für den Erhalt des Sonderstatus an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz überreicht.
In einer mit den Stimmen der Ratsmehrheit von SPD, Linken und Grünen verabschiedeten Resolution machte das Bündnis erneut auf die schwierige Lage der Landeshauptstadt aufmerksam. Die Kommunen in ganz Deutschland seien in der "schlimmsten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik" hatte Bürgermeister und Finanzdezernet Ralf Latz (SPD) festgestellt.
Das Problem: sinkende Einnahmen (vor allem wegen Gewerbesteuerausfällen) und steigende Ausgaben (vor allem wegen immer höherer Sozialausgaben vor allem in der Jugendhilfe). Und: Der Bundestag beschließt immer wieder Gesetze, die die Kommunen letztendlich bezahlen müssen, beklagten Redner von SPD, Linken und Grünen. Alleine das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz koste Saarbrücken bis zum Jahr 2013 voraussichtlich 13,8 Millionen Euro, weil weniger Steuern in die Stadtkasse fließen, sagte Latz.
Unsozial oder vertretbar?
Der Rat beschloss mit rot-rot-grüner Mehrheit, mehr zu kassieren. Die großen Einnahme-Brocken: Eine höhere Grundsteuer soll 2,287 Millionen Euro jährlich mehr bringen, eine höhere Gewerbesteuer bis zu 5,5 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Hundesteuer sollen 2011 140 000 ab 2012 240 000 Euro mehr kassiert werden.
"Schmerzhafte, aber vertretbare Erhöhungen" seien das, sagte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Bauer. Als "unsozial und einseitig" bezeichnete der Chef der CDU-Fraktion, Peter Strobel die Beschlüsse der politischen Konkurrenz. Die Erhöhungen seien "blanke Wegelagerei", sagte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Friedhelm Fiedler. Er warf Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) vor, ohne Konzept zu arbeiten. Und er wiederholte seine Forderung, alle vorbereitenden Maßnahmen für den Bau des "Stadtmitte am Fluss"-Tunnel zu stoppen.
"Das Riesenloch" in der Stadtkasse sei ohne Hilfe von außen nicht zu schließen sagte Thomas Brück (Grüne).
Dass nicht wirklich gespart, sondern "dem Bürger in die Tasche gegriffen wird", beklagte der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Bernd Richter. Man hätte lieber die Großprojekte "Stadtmitte am Fluss", neue Halle und Stadion kippen sollen. Was die Stadtverwaltung zusammen mit der Ratsmehrheit tut, sei "eine Katastrophe".
Die für Saarbrücker Stadtratsverhältnisse revolutionären Ansätze blieben in den Redeschleifen hängen. So rieten der Chef der Linken-Fraktion, Rolf Linsler, und FDP-Fiedler dazu, sich die Ausgaben des Regionalverbands Saarbrücken genauer anzuschauen. Schließlich fließe ein Drittel des Saarbrücker Stadthaushalts in dessen Kasse.
