1. Saarland

Sondersitzung des Rates auf Antrag der FWG

Sondersitzung des Rates auf Antrag der FWG

Der Stadtrat Saarlouis kommt am Donnerstag zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. FWG-Chef Altomaro Locurcio will klären, ob die Stadtverwaltung vorsätzlich verhindert, dass gegen frühere wbs-Geschäftsführer wegen Schadensersatz geklagt wird.

Oberbürgermeister Roland Henz hat einem Antrag der FWG-Fraktion stattgegeben und eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema "Sanierung des Hallenbades und Neubau der städtischen Sauna" in Saarlouis einberufen. FWG-Chef Altomaro Locurcio hatte die Sitzung beantragt. Er geht davon aus, dass die Stadtspitze und "einzelne Fraktionsvorsitzende" insgeheim vereinbart haben, Schadensersatzforderung gegen die frühere Geschäftsführung der Wirtschaftsbetriebe Saarlouis (wbs) "zu vereiteln". Die Jamaika-Koalition und der wbs-Aufsichtsrat waren zu der Ansicht gekommen: Insbesondere der frühere wbs-Geschäftsführer Manfred Heyer habe durch Misswirtschaft bei der Sanierung des Hallenbades und dem Neubau einer Sauna Schaden für die Stadt angerichtet. Die Stadtverwaltung sieht das anders. Locurcio bemängelt unter anderem, wie OB Roland Henz den Stadtrat darüber habe abstimmen lassen. Über diesen Vorgang soll die Sondersitzung Aufschluss geben. Wenn es nach Locurcio geht, auch öffentlich.

Doch die Sondersitzung am Donnerstag, 28. November, ist nicht öffentlich. Locurcio hat deswegen beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Denn er ist der Auffassung, dass "die Mitwirkungsrechte und das Öffentlichkeitsprinzip" im Stadtrat von Saarlouis verletzt würden, wenn nicht öffentlich diskutiert wird. Verwaltung und OB Henz missbrauchen nach seiner Ansicht das "sehr eingeschränkte Instrument" nicht öffentlicher Sitzungen.