Sondernutzungssatzung fällt im Kutzhofer Ortsrat durch

Kutzhof. Die Gemeinde Heusweiler muss sparen. Außerdem muss sie versuchen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Aus diesem Grunde hat sich die Verwaltung vorgenommen, über die Friedhofsgebühren Mehreinnahmen zu erzielen und ein paar neue Satzungen zu erlassen, die ebenfalls Gebühren einbringen (Berichte folgen). Eine dieser Satzungen ist die so genannte Sondernutzungssatzung

Kutzhof. Die Gemeinde Heusweiler muss sparen. Außerdem muss sie versuchen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Aus diesem Grunde hat sich die Verwaltung vorgenommen, über die Friedhofsgebühren Mehreinnahmen zu erzielen und ein paar neue Satzungen zu erlassen, die ebenfalls Gebühren einbringen (Berichte folgen). Eine dieser Satzungen ist die so genannte Sondernutzungssatzung. Sie greift, wenn Privatpersonen, Vereine oder Gewerbetreibende die öffentlichen Flächen an ihren Grundstücken (meist Straßen oder Plätze) nutzen, indem sie Verkaufsbuden, Tische, Stühle, Fahrradständer und Ähnliches aufstellen oder Werbeplakate anbringen. Dann wird eine Benutzungsgebühr fällig. Der Kutzhofer Ortsrat behandelte die neue Satzung am Mittwochabend als erstes Gremium der Gemeinde (alle anderen Ortsräte folgen). Entschieden wird darüber dann im Gemeinderat.

Kommt einer mit Metermaß?

Hans-Georg Müller (SPD), der auch Gemeinderatsmitglied ist, war nicht begeistert von der Satzung: "Grundsätzlich stimme ich ihr zu. Sie war ja auch schon mal 2008 Thema im Gemeinderat. Zu bemängeln sind aber die ganzen Berechnungsgrundsätze. Wenn zum Beispiel etwas zwölf Zentimeter in die öffentliche Fläche hineinragt, rennt dann jemand von der Verwaltung mit dem Metermaß hin und misst nach? Das alles ist ein bisschen zu kompliziert, da müssen einige Sachen überarbeitet werden."

Peter Woll (CDU), ebenfalls Gemeinderatsmitglied, lehnte die neue Satzung ab, da er der Ansicht ist: "Sie ist zum Nachteil der Gastronomie." Ähnlich Rainer Trappmann (Die Linke): "Für Vereine und für Gewerbetreibende ist es ein erheblicher Arbeitsaufwand, die Fläche, die sie nutzen wollen, auszurechnen. Das ist ein übertriebener Aufwand, der zum Schaden der Gemeinde ist. Und nicht zum Nutzen."

Riesenaufwand

Klaus Vollmann-Lohrig (NÖL) verdeutlichte die neue Sondernutzungssatzung durch ein Beispiel: "Man stelle sich vor, man geht durch die Trierer Straße in Heusweiler. Es ist schönes Wetter, das Blumengeschäft hat Blumen rausgestellt, das Schreibwarengeschäft einen Tisch mit Büchern, und das Eismännchen steht vor der Eisdiele. Wir sagen aber: Das ist Sondernutzung. Also holen die Geschäfte alles rein, und es sieht in der Straße aus wie bei Regenwetter. Wollen wir das?" Zudem sei es ein Riesenaufwand, "und wir haben am Ende 3,80 Euro in der Kasse." Gaby André-Schmidt verwies auf Saarbrücken: "Die haben auch diese Satzung. Seitdem ist die Bahnhofsstraße kahl. Schön ist das nicht." Anika Jochem von der Gemeindeverwaltung verteidigte die Satzung: "Sie ist sinnvoll, weil man damit Haftungsfragen klären kann. Und sie ist eine Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen." Der Kutzhofer Ortsrat jedoch sprach sich einstimmig gegen die Satzung aus, bei Enthaltung von Müller und André-Schmidt. dg

Auch der Wahlschieder Ortsrat beschäftigte sich am Mittwochabend mit der neuen Sondernutzungssatzung. Dort wurde der Beschluss zum Thema jedoch einstimmig vertagt (Bericht folgt).

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