1. Saarland

Sonderfonds: „Sonderfonds“ für Kommunen

Sonderfonds : „Sonderfonds“ für Kommunen

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon setzt auf die Hilfe aus Berlin für Kommunen, die extrem verschuldet sind wie beispielsweise die Landeshauptstadt Saarbrücken. Die bisherige Unterstützung vom Bund bei den Kosten für Flüchtlinge und Soziales reiche bei weitem nicht, so der CDU-Politiker gestern. Mit seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz wolle er darum nun den Bund dazu bewegen, einen Sonderfonds einzurichten. „Der Bund schwimmt im Geld“, sagte Bouillon. Helfe Berlin nicht, seien alle Sparversuche der Kommunen vergebens. „Viele Kommunen haben keine Existenzfähigkeit mehr, wenn nicht reagiert wird“, so Bouillon.

Darüber hinaus machte sich der Innenminister für eine Gebiets- und Verwaltungsreform im Saarland stark. Sein Haus sei jetzt daran, die Einsparpotenziale aufzuzeigen. „Mit der Zusammenlegung von zwei Bauhöfen ist es nicht getan“, beurteilte Bouillon die freiwillige Bereitschaft der Kommunen zur Kooperation kritisch. Das Land müsse noch in dieser Legislaturperiode darüber entscheiden, ob man eine Gebietsreform anpackt.