Sonderermittler prüfen Brandserie
Saarbrücken. Mit großen Aufgebot traten Polizei und Justiz gestern vor die Medien: Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm, der Leitende Oberstaatsanwalt Ernst Peter Hirschmann, Pressesprecher Thomas Reinhardt, Franz-Josef Biesel, Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Werner Schwinn als Staatsschutzchef und Ulrich Schmal, Vizechef der Landespolizeidirektion, sitzen am Tisch
Saarbrücken. Mit großen Aufgebot traten Polizei und Justiz gestern vor die Medien: Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm, der Leitende Oberstaatsanwalt Ernst Peter Hirschmann, Pressesprecher Thomas Reinhardt, Franz-Josef Biesel, Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Werner Schwinn als Staatsschutzchef und Ulrich Schmal, Vizechef der Landespolizeidirektion, sitzen am Tisch. Abseits lagern Ermittlungsakten ungeklärter Brandstiftungen von 2006 bis 2011 in Häusern, die in Völklingen vorwiegend von Migranten bewohnt wurden. Die Untersuchungen dazu werden wieder aufgerollt, weil die Brände einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnten. Polizei und Justiz setzen - wie bereits berichtet - eine Sonderermittlungsgruppe ein. Sahm als höchster Saar-Staatsanwalt hat persönlich das Verfahren an sich gezogen. Er ist Herr der Ermittlungen. Einen vergleichbaren Fall gab es in der saarländischen Justizgeschichte bislang wohl nicht.Sahm verweist auf eine Erklärung von Regierungschefin und Justizministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und von Innenminister Stephan Toscani. Darin heißt es: "Wo es Zweifel gibt, ist rückhaltlose und gründliche Aufklärung angesagt. Strukturelle Mängel oder Nachlässigkeiten im Einzelfall darf es nicht geben." Kramp-Karrenbauer und Toscani haben ihre Behörden nach einem SZ-Bericht über die ungeklärte Brandserie und eventuellen rechtsextremen Hintergrund aufgefordert, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
Sahm betonte zudem, bei weitere ungelöste Altfälle werde überprüft, ob ein Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle besteht. Im Fall des Bombenanschlages von 1999 auf die Wehrmachtsausstellung im Saarbrücker VHS-Zentrum soll ein SR-Journalist, der nach der Tat zwei Männer und eine Frau gesehen hatte, erneut gehört werden. Anschließend sollen die Akten an den Generalbundesanwalt abgegeben werden. Eine Sonderkommission des Bundeskriminalamtes ermittelt in dessen Auftrag wegen der Zwickauer Terrorgruppe. Dort liegt jetzt auch die an die Völklinger Moschee adressierte Kopie der Bekenner-DVD des Neonazi-Trios.
Sahm stellte ausdrücklich fest: In der Völklinger Brandserie führe keine Spur nach Zwickau. Zu den Bränden meinte er: Betrachte man die Vorgänge einzeln, müsse ein Ermittler nicht unbedingt auf den Gedanken kommen, dass ein Plan dahinter stecke. In der Gesamtschau drängten sich aber möglicherweise andere Schlussfolgerungen auf. Unter dem Aspekt, dass Völklingen einen hohen Ausländeranteil und eine relativ starke rechte Szene habe, erscheine ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen: "Es spricht auf Anhieb sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür." Nach Angaben von LKA-Chef Biesel werden Staatsschutzexperten, ortskundige Beamte, Brandspezialisten und Fallanalytiker mit Priorität in der Ermittlungsgruppe arbeiten. Zur Personalstärke machte er keine Angaben. mju
