Rettungsschirm für Kliniken ausgelaufen SKG-Geschäftsführer warnt: Saar-Krankenhäuser steuern auf schwere Turbulenzen zu
Saarbrücken · Nach Ansicht von Thomas Jakobs, Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, lässt Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Krankenhäuser im Regen stehen. Er warnt vor den Konsequenzen – auch für Patienten.
Am 18. April ist der Rettungsschirm für Kliniken ausgelaufen. Das Bundesgesundheitsministerium scheint nicht gewillt, weitere Ausgleichszahlungen zu organisieren. Dagegen machen Klinikverbände jetzt mobil.
Demnach bringt der Wegfall der in der Corona-Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen viele Krankenhäuser absehbar in gefährliche Turbulenzen. Nachdem die Bundesregierung nach Ostermontag die Ausgleichszahlungen als Teil des Rettungsschirms ersatzlos gestrichen hat, droht nun in vielen Kliniken ein extremer Sparkurs. Auch im Saarland werden die Krankenhäuser schmerzhafte Sparmaßnahmen umsetzen müssen, um finanziell überleben zu können. Dazu hat sich nun auch der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), Thomas Jakobs, geäußert: „Über mehr als zwei Jahre haben die Beschäftigten in den Krankenhäusern alles bis an den Rand ihrer Kräfte gegeben, damit die Menschen in unserem Land gut durch die Corona-Pandemie kommen. Das ging nur, weil der Bund die Liquidität der von enormen Erlösrückgängen betroffenen Krankenhäuser bisher abgesichert hatte.“
Durch die Corona-Pandemie seien die Belegungszahlen und damit die Erlöse für die Kliniken massiv gesunken. Die entscheidende Rolle als Rückgrat der Gesundheitsversorgung könnten sie deshalb nur mit der Hilfe des Rettungsschirms gewährleisten. Das Gesundheitssystem als Daseinsvorsorge, das auch nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spätestens im Herbst mit einer neuen Corona-Welle konfrontiert sei, werde durch die Streichung des Rettungsschirms allerdings destabilisiert.
Jakobs fordert deshalb den Minister auf, die Ausgleichszahlungen schnellstens zu verlängern oder eine vergleichbar wirksame Lösung zu installieren. „Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge, die verlässliche Strukturen mit hohen Fixkosten voraussetzt. Wer aber eine gravierende Liquiditätslücke nicht mehr überbrücken kann, kann diese Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten.“
Die Konsequenzen sind ernst – auch für die Patienten
Die Corona-Pandemie prägt seit mehr als zwei Jahren die Arbeit der Krankenhäuser. Sie zu bewältigen, ist mit erheblichen personellen und wirtschaftlichen Belastungen verbunden, eine nachhaltige Entspannung ist in diesem Jahr nicht zu erwarten. Vor diesem Hintergrund erinnert Jakobs an die Zusage von Lauterbachs Amtsvorgänger Jens Spahn, der im Namen der großen Koalition zugesagt hatte, dass kein Krankenhaus durch Corona in wirtschaftliche Schieflage geraten werde. Auf dieses Versprechen hätten die Krankenhäuser gebaut und mit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Land durch jede der inzwischen sechs Infektionswellen gebracht. Plötzlich aber stehe diese Zusage zur Disposition. „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihre eigene Gesundheit riskiert, das war ein hoher Preis“, betont Jakobs. „Der widersprüchliche Kurs der Bundesregierung darf jetzt nicht dazu führen, dass nun neben dem Patientenwohl auch noch die Arbeitsplätze in den Kliniken gefährdet werden.“
An die designierte saarländische Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger (SPD), richtet Jakobs den Appell, die Krankenhäuser im Land nicht im Regen stehen zu lassen. Wenn der Bund den Rettungsschirm nicht mehr aufspanne, dann sei das Land gefordert, die Existenz der 20 saarländischen Krankenhäuser zu sichern. „Es geht hier nicht nur um die Zukunft der Krankenhausversorgung im Saarland, sondern es geht vor allem darum, Patientinnen und Patienten gut behandeln zu können.“
