Sieht aus wie ein ganz mieser Steuertrick

Die Altersarmut im Regionalverband beweist: Die neuen (Wahlkampf-) Diskussionen über die Rente gehen teilweise weit an der Wirklichkeit vorbei.

Es ist schon skandalös, wie Wahlkämpfer - aber auch Journalisten - derzeit landauf, landab, über die Rente diskutieren und darüber, woher das Geld dafür kommen soll. Geradezu krampfhaft reden die Damen und Herren an der Wirklichkeit vorbei. Oder wollen sie ihre Zuhörer in die Irre führen?

Als unumstößlich gilt anscheinend Folgendes: "Damit arme Rentner mehr Rente bekommen können, brauchen wir entweder mehr Beitragszahler, oder wir müssen die Beiträge zur Rente erhöhen. Oder beides. Denn die Finanzierung von Rente aus Steuern ist unmöglich. Steuern dürfen nur für Pensionen verwendet werden."

Was für ein Blödsinn. Längst werden in Deutschland munter Steuern verwendet, um Renten aufzustocken oder zu ersetzen. Beispielsweise im Regionalverband (RV). Und das geht so: Wenn arme Rentner ambulante oder stationäre Pflege brauchen, dann bezahlt das der RV. Der bekommt sein Geld von seinen Kommunen - vor allem von Saarbrücken.

Das Geld, das der RV einzieht, heißt Regionalverbandsumlage. Damit Saarbrücken diesen Zwangsbeitrag bezahlen kann, musste die Stadt - nach eigener Darstellung - 2016 die Gewerbesteuer und nun auch die Grundsteuer erhöhen. Saarbrücken kassiert also Steuern, reicht sie an den RV weiter, und der bezahlt damit Rentenersatzleistungen - wie die Pflege von armen Rentnern.

Und der Skandal ist: Die Steuern, mit denen der RV armen, kranken Rentnern die Pflege bezahlt - diese Steuern kommen nicht etwa aus den Steuertöpfen des Bundes, in denen die gewaltigen Geldströme aus der großen Wirtschaft der gesamten Republik versickern. Nein. Die Steuern für die pflegebedürftigen Rentner kommen aus den Kommunen - und zum Teil sogar aus den Portemonnaies von Rentnern, die fürs Wohnen auf 60 Quadratmetern im zehnten Stock Grundsteuer bezahlen.

Ja, was ist denn das? Abgebrannte, verschuldete Kommunen wie Saarbrücken und ihre Rentner müssen also dabei helfen auszugleichen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine damalige rot-grüne Bundestagsmehrheit beschlossen haben, das Rentenniveau bis ins Jahr 2030 sukzessive auf 43 Prozent zu senken.

Das riecht nach einem ganz miesen Steuertrick.

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