Sieben Kommunen müssen weniger zahlenUrteil der Fraktionen unterschiedlich
St. Wendel. "Die Senkung der Kreisumlage ist eine wichtige Aufgabe", betont der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald. Gemeinsam mit seinem Kämmerer Adalbert Lauck stellt er im SZ-Gespräch den Kreishaushalt 2013 vor. Zum dritten Mal in Folge sei es gelungen, die Belastung der Kommunen zu verringern
St. Wendel. "Die Senkung der Kreisumlage ist eine wichtige Aufgabe", betont der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald. Gemeinsam mit seinem Kämmerer Adalbert Lauck stellt er im SZ-Gespräch den Kreishaushalt 2013 vor. Zum dritten Mal in Folge sei es gelungen, die Belastung der Kommunen zu verringern. Diese finanzieren über die so genannte Kreisumlage einen Großteil des Kreishaushaltes. Die Umlage sinkt 2013 um 1,04 Millionen Euro auf 47,31 Millionen Euro. Außer Nonnweiler müssen alle Kommunen weniger zahlen. Der Landrat: "Die Senkung bleibt auch in den nächsten Jahren das Ziel." Zum ersten Mal seit Einführung der Doppik gehe auch die Verschuldung leicht um 30 000 Euro zurück.Rechnet man den Ergebnis- und Finanzhaushalt zusammen, so hat der Haushalt 2013 ein Volumen von 93,48 Millionen Euro. "Nach wie vor machen die sozialen Lasten über 70 Prozent aus", sagt Kämmerer Adalbert Lauck. Die Aufwendungen für die Bildung umfassen 13 Prozent des Haushaltes. Addiert man dazu noch die so genannten Overheadkosten, wie EDV, Gebäudemanagement, Kämmerei, Personalverwaltung zum Beispiel, umfasst der Anteil von Soziales und Bildung deutlich über 90 Prozent des Haushaltes.
Die wesentlichen Einnahmeverbesserungen: Der Kreis erhält aus dem kommunalen Finanzausgleich vom Land 1,6 Millionen Euro mehr. Die Kosten für die Sozialhilfe verringern sich um 870 000 Euro. Das kommt so: Der Bund zahlt mehr für die Grundsicherung (plus 1,48 Millionen Euro), allerdings erhöhen sich die Ausgaben des Kreises für Grundsicherung um 413 000 Euro und zur Hilfe zur Pflege um 398 000 Euro. Die Investitionen in Energieeinsparung der Kreisgebäude zahlen sich aus: Die Bewirtschaftungskosten sinken um 225 490 Euro. Für Hartz-IV-Ausgaben sind knapp 200 000 Euro weniger eingeplant, das Grunderwerbsteueraufkommen erhöht sich um 170 000 Euro, für Zinsen muss der Kreis 58 000 Euro weniger ausgeben. Macht insgesamt Haushaltsverbesserungen von 3,12 Millionen Euro.
Dem stehen Mehrausgaben von insgesamt 2,09 Millionen Euro gegenüber. Dickster Brocken ist die Steigerung bei der Jugendhilfe und Kinderbetreuung um 1,15 Millionen Euro. Allein 900 000 Euro zusätzlich muss der Kreis für Personalkosten der Kindertagesstätten ausgeben, eine Folge des Krippenplatz-Ausbaus. Die Personalkosten der Verwaltung steigen um 435 000 Euro, davon entfallen 392 000 Euro auf Tariferhöhungen. Das Defizit im vom Kreis bezuschussten Öffentlichen Personennahverkehr steigt um 237 000 Euro. Die Tourismusförderung schlägt mit Zusatzkosten von 167 000 Euro zu Buche, die Bauunterhaltung mit einem Plus von 105 000 Euro.
"Diese Beispiele zeigen, dass wir die Mehrausgaben im Wesentlichen nicht beeinflussen können", sagt Landrat Udo Recktenwald. Den Sparwillen erkenne man auch daran, dass der Kreis das Volumen der freiwilligen Ausgaben nicht ausschöpfe. 425 000 Euro dürfe man nach der gesetzlichen Vorgabe ausgeben, es seien aber nur 329 000 Euro.
Übrigens: Der Landkreis investiert 3,4 Millionen Euro, allein 1,6 Millionen Euro davon fließen in die Schulen, weitere 450 000 Euro in den Ausbau der Krippenplätze.
Mit dem Kreishaushalt beschäftigt sich der Kreistag am Montag, 4. März. Die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes.
St. Wendel. Wie sehen die Kreistagsfraktionen den Haushalt 2013? Die SZ hat bei den Vorsitzenden der vier Kreistagsfraktionen nachgefragt. Magnus Jung, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, kritisiert den Haushaltsentwurf. Er vermisst den Sparwillen: "Die Einnahmeverbesserungen und der Rückgang der Umlage sind nicht auf Einsparungen der Kreisverwaltung zurückzuführen." Als ein Beispiel führt er die höheren Schlüsselzuweisungen des Landes an. Die seien der guten Konjunktur geschuldet. Bei den Mehrausgaben sei es nicht gelungen, die Tarifsteigerungen auszugleichen. Dabei sei die Finanzsituation der Kommunen im St. Wendeler Land die schlechteste aller im Saarland. Jung: "Das hohe Defizit unserer Kommunen hängt auch damit zusammen, dass der Landkreis zu viel Geld ausgibt." Und weiter: "Wir brauchen einen Landrat, der beim Sparen vorangeht."
Ganz anderer Auffassung ist Friedbert Becker, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion: "Die Sparmöglichkeiten, die sich im Haushalt darstellen, sind ausgeschöpft worden." Das gelte für die Personal- und auch für die Sachkosten. Den Sparwillen sehe man auch daran, dass die freiwilligen Ausgaben unter dem gesetzlich Möglichen bleiben. Becker: "Der Landkreis braucht eine gewisse Handlungsfähigkeit, um den Anforderungen gerecht zu werden, vor allem was die Schulen und Kitas betrifft."
Für die zweiköpfige Fraktion für Nachhaltigkeit und Effizienz sagt Lars Schlaup: "Es ist schön, dass nun schon zum dritten Mal in Folge die Kreisumlage gesenkt werden konnte. Aber die Einsparungen resultieren hauptsächlich aus Bereichen, die auf Grund kurzfristiger Situationen entstehen." Schlaup: "Die erreichten Einsparungen im Bereich Bewirtschaftung sind ein richtiges Signal: Mit gezielten, nachhaltigen und gleichzeitig ökologischen Investitionen kann man auf Dauer Ressourcen schonen und gleichzeitig finanzielle Einsparungen realisieren."
Mike Martin, Sprecher der zweiköpfigen Fraktion Freie Bürgerbewegung, fordert erneut eine Struktur- und Sparkommission, um die Kreisumlage nachhaltig zu senken. Martin: "Die FBB wird zustimmen, wenngleich die Reduzierung der Umlage auf höhere Zuschüsse zurückzuführen ist und nicht auf strukturelle Einsparungen durch den Kreis." vf
