"Sie können nicht alle Risiken abklären"

Saarbrücken. Den Verzicht auf die Prüfung der Bedenken zu Einzelaspekten der Gondwana-Ansiedlung am Grubenstandort Reden hat der frühere Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) verteidigt

Saarbrücken. Den Verzicht auf die Prüfung der Bedenken zu Einzelaspekten der Gondwana-Ansiedlung am Grubenstandort Reden hat der frühere Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) verteidigt. Zum Ende der jüngsten Zeugenvernehmung im Gondwana-Untersuchungsausschuss, die sich am Montag bis in die Abendstunden hinzog, sagte Georgi: "Die Chance für ein solches Projekt ergibt sich in einer Legislaturperiode nur einmal. Also muss man es machen, bevor es später in Lothringen oder in der Pfalz auftauchen könnte." Auf die Frage der Ausschuss-Vorsitzenden Anke Rehlinger (SPD), ob er sich erklären könne, warum das Gondwana-Projekt nicht in der Heimatstadt des Investors Michael Kuhl, Dresden, realisiert worden sei, antwortete der Ex-Minister: "Vielleicht hat es in Sachsen ja eine entsprechende Menge von Bedenkenträgern gegeben." Er selbst habe es nicht als notwendig befunden, Fragen wie der Ablehnung des Projekts in Dresden nachzugehen. Auch die Frage, ob es sich bei den acht Millionen Euro, die Kuhl von der Industrie-Kultur Saar (IKS) als Darlehen gegeben wurden, um eine unerlaubte Beihilfe handeln könnte, wurde von Georgi vom Tisch gewischt: "Sie können doch nicht alle Risiken im Vorhinein abklären." Im Sinne von Georgi äußerte sich auch der CDU-Abgeordnete Thomas Schmitt: "Wenn man immer zunächst geprüft hätte, ob man auf der sicheren Seite ist, dann hätten wir das Projekt nicht gekriegt." Das sah Rehlinger anders. Sie könne die Zusagen des Wirtschaftsministeriums an Kuhl nicht verstehen, zumal man mehr versprochen habe, als man habe halten können, so die Soziademokratin. Barbara Spaniol (Linke) kritisierte, dass man bei Gondwana im hoch verschuldeten Saarland auf Kosten der Steuerzahler gehandelt habe. gf

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