Sendeplatz gegen Finanzspritze für Filmförderung
Saarbrücken · . Hat Gerd Bauer, seit 2001 Direktor der Landesmedienanstalt des Saarlandes (LMS), die Vergabe eines Platzes im TV-Kabelnetz für den Münchner Privatsender „Das Vierte“ unzulässigerweise mit einer Finanzspritze für die saarländische Filmförderung verknüpft? Diese Frage versucht die Staatsanwaltschaft Saarbrücken nach der Selbstanzeige einer Verantwortlichen des Senders zu klären.
Pressestaatsanwalt Thomas Reinhardt bestätigte gestern auf Anfrage eine Meldung des Magazins "Der Spiegel", wonach gegen Bauer wegen Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt wird. Bauer ist auch Geschäftsführer der LMS-Tochterfirmen Saarland Medien GmbH und Saarland Film GmbH.
Er soll, so Informationen unserer Zeitung, mit dem Privatsender im Oktober 2011 einen zwischenzeitlich gekündigten Vertrag geschlossen haben, wonach dieser unbefristet pro Quartal 15 000 Euro für die Filmförderung im Land überweist. Gezahlt wurden bislang wohl 45 000 Euro. "Das Vierte" soll, so heißt es, als Gegenleistung Übertragungskapazitäten erhalten haben.
Jürgen Lennartz (CDU), Chef der Staatskanzlei, der für die Rechtsaufsicht über die LMS zuständig ist, bestätigte gestern auf Anfrage, dass Bauer am Freitag voriger Woche mitgeteilt habe, gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Noch in dieser Woche soll der LMS-Chef zu einem Gespräch in die Staatskanzlei geladen werden. Armin Lang, Verwaltungsratsvorsitzender der Saarland Film GmbH, will kurzfristig eine Sondersitzung einberufen. Stephan Ory, Vorsitzender des Landesmedienrates, erwartet ebenfalls noch in dieser Woche Informationen von Bauer, der sich gestern auf einer Tagung in Leipzig aufhielt.
Das Landesmediengesetz sieht übrigens vor, dass bei der Auswahlentscheidung für die Vergabe terrestrischer Rundfunkfrequenzen durchaus die Bereitschaft der Bewerber berücksichtigt werden kann, sich an der Filmförderung zu beteiligen.
