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Aufmarsch
Selbsternannte Patrioten kündigen Mahnwache in Homburg an

Rechtsgerichtete Protestbewegung zieht es jetzt nach Homburg (Archivfoto).
Rechtsgerichtete Protestbewegung zieht es jetzt nach Homburg (Archivfoto). FOTO: dpa / Andreas Arnold
Homburg. „Kandel ist überall“ – unter diesem Motto marschieren sie am Samstag, 16. Juni auf. Unterdessen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Ausschreitungen mit mutmaßlichen rechtsextremen Hintergrund in einem Regionalzug Richtung Saarbrücken. Ein Sulzbacher ist im Visier. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann


Die 15-jährige Mia musste am 27. Dezember sterben, von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Flüchtling, umgebracht. Wenige Monate später, am 23. Mai, ereilte Susanna (14) das gleiche Schicksal: In diesem Fall soll ein Asylsuchender aus dem Irak das Leben des Teenagers auf dem Gewissen haben.

Für rechte Interessen instrumentalisiert?



Den gewaltsamen Tod dieser beiden Mädchen nehmen selbsternannte Patrioten aus dem bürgerlich-rechten Lager zum Anlass, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu skandieren. Seit Dezember gehen sie wegen des ersten tragischen Falls im südpfälzischen Kandel fast im Wochen-Rhythmus auf die Straße und fordern unter anderem, die Staatsgrenzen vor Zuwanderung abzuschotten. So steht es auch in einem Manifest des Bündnisses „Kandel ist überall“, das regelmäßig zu den Protesten aufruft.

Neue Protestorte

Dabei dehnen die Initiatoren ihren Aktionsradius von Mal zu Mal aus. Neben Protesten in Mainz und Berlin folgt in der nahen Umgebung am jetzigen Wochenende neben Pirmasens und Kaiserslautern in der Pfalz nun auch die saarländische Stadt Homburg. Dort kündigte der Veranstalter für Samstag, 16. Juni, zwischen 11.30 und 12.30 Uhr eine „Mahnwache und Bürgerinformation in Gedenken an den Tod von Susanna F. (14)“ an, wie es im Internet dazu heißt.

Auschreitungen in der Pfalz

In Kandel kam es immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Teilnehmern der Protestzüge, die sich gegen die bisherige Asylhandhabe richten, und jenen, die in den Demonstrationen den Versuch sehen, die tödlichen Zwischenfälle für rechtspopulistische Forderungen auszuschlachten. Wegen der Brisanz trafen sich im Vorfeld der Homburger Mahnwache am Donnerstag (14. Juni) Vertreter der Stadt, des Saarpfalz-Kreises sowie der Polizei. Insbesondere wegen des beantragten Veranstaltungsortes bestand bei den Rathausverantwortlichen Klärungsbedarf. Denn wie Stadtpressesprecher Jürgen Kruthoff berichtet, wollen die Organisatoren auf dem Christian-Weber-Platz zur Mahnwache aufrufen. Hier aber ist gleichzeitig bereits alles für das Public-Viewing anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland aufgebaut. Darum schlug die Stadt zwei alternative Veranstaltungsplätze vor, etwas außerhalb vom Stadtzentrum.

Behörden gehen von wenig Gefahr aus

Es blieb nach dem Treffen beim geplanten Standort für die Mahnwache. Denn: „Ein Gefahrenpotenzial durch die Versammlung wird durch uns nicht gesehen“, ließ Sandra Brettar schriftlich wissen. So rechne Polizei, Stadt und Landkreis mit einer sehr überschaubaren Teilnehmerzahl, schreibt die Pressesprecherin beim Saarpfalz-Kreis. Gegendemonstrationen würden nicht erwartet. Wer die Mahnwache am 8. Juni beim Landratsamt anmeldete, gibt Brettar mit Verweis auf den Datenschutz nicht preis.

AfD im Hintergrund

Für die Internetpräsenz von „Kandel wehrt sich“ beim sozialen Netzwerk Facebook zeichnet laut Impressum die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum (AfD) verantwortlich. Auch der in den eigenen Reihen wegen rechtsextremer Äußerungen umstrittene Politiker Björn Höcke, Sprecher der AfD in Thüringen, wird als Gast bei Veranstaltungen der Bewegung „Kandel ist überall“ erwartet, so auch am Sonntag, 17. Juni, am ausgerufenen „Tag der Parioten“ in Mödlareuth/Thüringen. Dieses Datum, einst Tag der Deutschen Einheit und damit Feiertag in Westdeutschland, erinnert an den blutig niedergeschlagenen Aufstand in der DDR 1953. Dieses Ereignis machen sich die Initiatoren als Tag der nationalen Einheit zu eigen und grenzen sich von Europa ab.

Staatsanwalt am Zug

Unterdessen hat eine bereits Monate zurückliegende Demonstration in Kandel für einen Sulzbacher ein Nachspiel mit ungewissem Ausgang. So befasst sich mittlerweile die Zweibrücker Staatsanwaltschaft mit einem mutmaßlichen Angriff vom 3. März in einem Regionalzug. Dabei sollen eine junge Frau aus St. Ingbert und ein 17 Jahre alter Landstuhler angegangen worden sein. Der Übergriff habe sich auf der Bahnstrecke zwischen Landstuhl und Saarbrücken zugetragen. Der Pfälzer warf unter anderem dem Sulzbacher vor, Gegner der rechtsextremen Gesinnung geschlagen zu haben. Der Beschuldigte tritt in seiner Heimatstadt als vehementer Gegner einer dort geplanten Moschee und als Sprecher der rechtsgerichteten Bürgerbewegung „Sulzbach wehrt sich“ auf. Er holte sich für den Protest Repräsentanten aus dem rechtsextremen Lager zur Hilfe, darunter der Sprecher der niederländischen Pegida-Bewegung, Edwin Wagensveld. Er ist für seine provozierende, in Teilen beleidigende Islamkritik bekannt.

Aussage gegen Aussage

Sowohl der Sulzbacher Aktivist als auch das mutmaßliche Opfer sagten bereits aus. Beim Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern ermittelten bis vergangene Woche Beamte des Fachkommissariats, welches unter anderem für politisch motivierte Straftaten und Staatsschutzangelegenheiten zuständig ist. Details zum Verfahrensstand konnte Iris Weingardt, Sprecherin der Zweibrücker Staatsanwaltschaft nicht nennen. Die Akten seien noch unterwegs zu ihrer Ermittlungsbehörde.