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Schwarzrote Premieren

Schwarzrote Premieren

Kreis Saarlouis. Die exakten Zahlen präsentiert die Kreisverwaltung. Zuvor haben Andreas Kiepsch, CDU, und Ralf Riemann, SPD, Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien im Kreistag Saarlouis, gemeinsam mit Joachim Jacob von der SPD der SZ schon mal die wichtigsten Elemente des Kreishaushalts 2012 erläutert

Kreis Saarlouis. Die exakten Zahlen präsentiert die Kreisverwaltung. Zuvor haben Andreas Kiepsch, CDU, und Ralf Riemann, SPD, Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien im Kreistag Saarlouis, gemeinsam mit Joachim Jacob von der SPD der SZ schon mal die wichtigsten Elemente des Kreishaushalts 2012 erläutert.

"Prima Atmosphäre"

Sie nennen es eine erfolgreiche und erfreuliche Premiere. Denn die Tagung der beiden Fraktionen ist laut Riemann "sachlich, produktiv und harmonisch". "Eine prima Atmosphäre" bestätigt Kiepsch. Und beide loben ihre Leute wie die Verwaltung, dass der Haushalt schon im Dezember verabschiedet werden kann.

Denn zum 1. Januar übernimmt der Landkreis in alleiniger Regie, was vorher Kreis und Agentur in der so genannten Arge erledigt hatten, die Verwaltung des Arbeitslosengeld II. Eine riesige Aufgabe, die unter anderem einen Erhöhung der Kreisbelegschaft um zirka 70 Leute, das sind über zehn Prozent bedeutet.

Enormer Aufwand für Option

Jacob, der bei der Verabschiedung des Haushalts für die SPD sprechen wird, erklärt, dass diese Veränderung - das so genannte Ziehen der Option - zwar keine finanzielle Auswirkung auf den Haushalt hat. Das Stück Organisationsarbeit bei der Kreisverwaltung sei aber "enorm". Es ist eben auch eine Premiere einen Jahresetat einschließlich diese Aufgabe zu formen.

Und als wäre das Stichwort "Premiere" der (schwarz)rote Faden, verkünden die drei Kreispolitiker noch etwas, an das sie sich aus ihrer jeweils langjährigen Zugehörigkeit zum Kreistag nicht erinnern können: Abgesehen von der Option, sagen sie, "gibt es zum ersten Mal keinen Stellenzuwachs. Dies wiederum führt dazu, dass die Summe der Kreisumlage von rund 102 Millionen auf eben unter 100 Millionen Euro sinken werde. Um 2,5 Millionen Euro sollen die Städte und Gemeinden in der Summe entlastet werden.

Als seriöse Haushaltspolitiker, wie sie sich sehen, schreiben sie diese Entwicklung aber nicht nur der Zusammenarbeit von CDU und SPD zu. Günstig war auch die Einnahmesituation. Aber immerhin haben sie der Verlockung widerstanden, Geld, das einmal da ist, großzügig auszugeben. Das ist dann zwar keine Premiere, aber auch nicht das übliche Vorgehen.

Meinung

Verzicht auf

die Rituale

Von SZ-RedakteurMathias Winters

Nein, das heißt nicht, dass es völlig uninteressant oder unwichtig wäre, sich damit zu beschäftigen. Es gibt zwar so gut wie keinen Raum, sichtbar großzügig die Kreispolitik über den Haushalt zu gestalten. Viel zu viel ist nämlich Pflicht, kaum Kür darf gelaufen werden.

Dennoch ist es mehr als Mangelverwaltung, was die Kreisverordneten treiben. Vor allem, wenn sie auf Rituale verzichten und sich um Pfennigbeträge streiten, während die großen Batzen längst verplant sind.

Eine Zusammenarbeit mit solider Mehrheit hilft dabei. Es ist gut, dass SPD und CDU sie nicht für einen Aufbau des Personalstands missbrauchen.

Hintergrund

Spielräume für große Sprünge bietet der Haushalt nicht. Der Sozialetat macht gut 78 Prozent aus. CDU und SPD nennen aber Punkte, mit denen sie Impulse geben wollen.

40 000 Euro für die Michaelskapelle in Lebach (gelegen beim Schulzentrum) sollen Bildungsinvestition sein. Investitions- und Personalkostenzuschüsse gibt der Kreis bei den Gemeinschaftsschulen und für Krippenplätze.

Joachim Jacob (SPD), Andreas Kiepsch (CDU) und Ralf Riemann (SPD, von links) erläuterten den Entwurf des Kreishaushaltes. Foto: Johannes A. Bodwing

Großer Investitionsposten von 1,25 Millionen Euro soll die gebundene Ganztagsschule an der IGS Dillingen werden. Im Haushalt sind ferner Gelder für Senioren-Moderatoren und Projektarbeit gegen Extremismus eingestellt. pum