1. Saarland

Schwarze Kassen in Gaststätten: Pizzakönig darf mit Bewährung rechnen

Kostenpflichtiger Inhalt: Vorwurf der Steuerhinterziehung : Möglicher Deal für Saarbrücker Pizza-König

In dem Steuerhinterziehungs-Prozess gegen einen 54 Jahre alten Saarbrücker Gastronom könnte sich ein Deal anbahnen. Für den müsste er aber ein Geständnis ablegen und 330 000 Euro zahlen.

Ein wegen Steuerhinterziehung im großen Stil angeklagte 54 Jahre alte Saarbrücker Gastronom darf mit einer Freiheitsstrafe zwischen 22 und 24 Monaten rechnen, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Dies ist das Ergebnis einer Verständigung der Prozessbeteiligten („Deal“), über das Christiane Schmitt, Vorsitzende Richterin der Wirtschaftsstrafkammer, am Freitag berichtete.

Voraussetzung ist, dass der Gastronom, der als „heimlicher Pizza- und Pastakönig von Saarbrücken“ gilt, ein umfassendes Geständnis im Sinne der Anklage ablegt und bis zur Urteilsverkündung rund 330 000 Euro an das Finanzamt zahlt. Die Kaution von 150 000 Euro, die hinterlegt wurde, damit ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde, soll mit dieser Summe verrechnet werden.

Schmitt kündigte zudem eine „spürbare Bewährungsauflage“ an, die sich daran orientieren werde, wie der Angeklagte sich weiter mit dem Fiskus verständige. Erwartet wird auch, dass der Gastronom der Staatsanwaltschaft Aufklärungshilfe leistet, wenn es darum geht, wer in zwei seiner Lokale geholfen hat, schwarze Kassensysteme zu installieren.

Dem 54-Jährigen, der nach früheren Angaben in seinen Gaststätten jährlich einen Umsatz zwischen drei und vier Millionen Euro erzielt, hatte bislang Vorwürfe der Steuerhinterziehung bestritten. Nach einem Verteidigerwechsel in dem seit Monaten laufenden Prozess suchte sein neuer Anwalt Prof. Guido Britz die Verständigung mit Staatsanwaltschaft und Gericht. Der Prozess wird am 16. März fortgesetzt.