Schuldenbremse trifft die Kliniken
Saarbrücken · Die Krankenhäuser im Saarland müssen sich auf weitere Einschnitte einstellen. Das Land streicht 3,7 Millionen bei den Investitionskosten. Gesundheitsminister Andreas Storm wirbt für eine Beteiligung des Bundes.
Wie es finanziell um die saarländischen Krankenhäuser bestellt ist, macht Alfons Vogtel gerne an einem Beispiel klar: Das Geld, so klagt der Geschäftsführer der Saarland Heilstätten GmbH (SHG) und Vorsitzende der Saarländischen Krankenhaushausgesellschaft (SKG) immer wieder, reiche nicht einmal mehr aus, um die Brandschutz-Auflagen der Baubehörden zu erfüllen. "Es kann nicht sein, dass aufgrund der unverschuldeten Haushaltsnotlage des Landes die Krankenhauslandschaft im Saarland zunehmend verlottert", sagt Vogtel.
Vor wenigen Tagen erreichten ihn erneut schlechte Nachrichten aus der Landespolitik. Im Haushaltsplan der großen Koalition, den Finanzminister Stephan Toscani (CDU) am 15. Oktober in den Landtag einbringen will, sinken die Fördermittel des Landes für Krankenhaus-Investitionen im Jahr 2014 um weitere 3,7 Millionen Euro auf 28,5 Millionen. Im Jahr 2012 lagen sie noch bei 35,1 Millionen Euro. Sozialminister Andreas Storm (CDU) betont, es sei nicht zu befürchten, dass die Leistungsfähigkeit der saarländischen Krankenhäuser unter den Einsparungen leide.
Denn die nun beschlossenen Kürzungen beträfen die Förderung kleinerer Sanierungen in bestehenden Gebäuden (künftig 13,5 Millionen). Unberührt blieben die bis 2016 auf 15 Millionen festgeschriebenen Zuschüsse für große Bauinvestitionen, etwa für den Neubau ganzer Krankenhaustrakte. Der SKG-Vorsitzende Vogtel sagte, die Einsparungen träfen die Krankenhäuser "in einer äußerst schwierigen Situation". Sie müssten die fehlenden Zuschüsse an anderer Stelle kompensieren. Bei den Personalkosten, die rund zwei Drittel der Ausgaben ausmachten, sei aber "die Schraube schon bis zum letzten Punkt angezogen". Die Wirtschaftlichkeitsreserven seien begrenzt.
Die Einsparpläne der Landesregierung entsprechen der Logik der Schuldenbremse. Sie besagt im Grunde, dass sich das Land bei den Ausgaben keine höheren Standards leisten darf als andere Bundesländer. Gesundheitsminister Storm verweist daher darauf, dass das Saarland seine Pro-Kopf-Ausgaben für die Krankenhaus-Förderung auf das Niveau von Rheinland-Pfalz abgesenkt habe und nun auf Rang 12 oder 13 im Ländervergleich liege. "Wir sind nicht ganz hinten, aber aus dem Mittelfeld raus." Weitere Kürzungen sind nach Storms Worten nicht geplant.
Nach Ansicht des Gesundheitsministers gehört eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung "zu den wichtigsten gesundheitspolitischen Aufgaben für die neue Wahlperiode". Er ist dafür, dass sich der Bund an der Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligt. Die Länder könnten diese Ausgaben auch angesichts der Schuldenbremse nicht alleine schultern, so Storm. Seine Idee ist, dass der Bund "bis zur Hälfte" der Kosten übernimmt. "Das wäre die Voraussetzung dafür, dass wir bundesweit in der Lage wären, den rückläufigen Trend stoppen zu können."
Denn seit Jahren kürzen die Länder ihre Budgets für Investitionen in die Krankenhäuser zusammen. Von 2000 bis 2011 sanken die Fördermittel der 16 Länder nach Storms Angaben von 3,4 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden. Dem gegenüber seien die von den Kassen zu übernehmenden Betriebskosten im gleichen Zeitraum von 49,6 Milliarden Euro auf 67,9 Milliarden Euro gestiegen. Zumindest in diesem Punkt sind sich Storm und Vogtel einig. Der SKG-Chef forderte den Gesundheitsminister denn auch auf, im Bund "unverzüglich die Initiative" zu ergreifen.
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HintergrundFür die Finanzierung der Krankenhäuser sind in Deutschland die Bundesländer und die Krankenkassen zuständig (duale Finanzierung). Die Investitionskosten der Kliniken übernehmen die Länder. Die Krankenkassen finanzieren hingegen die laufenden Betriebskosten; die entsprechenden Budgets werden in Verhandlungen mit den Kassen vereinbart. Weil die Bundesländer ihre Zuschüsse aber immer weiter zurückfahren, decken diese nur noch einen Teil der Investitionskosten ab, nach Angaben der Saarländischen Krankenhausgesellschaft etwa 50 Prozent. Die gleiche Situation beklagen die Träger auch bei den Betriebskosten. So seien die Personalausgaben im Jahr 2012 um 2,9 Prozent gestiegen; die Budgets im Durchschnitt aber nur um 0,5 Prozent. kir
