"Schuldenbremse heißt nicht Vollbremsung"

"Schuldenbremse heißt nicht Vollbremsung"

Saarbrücken. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (Foto: dpa) hat die vorgesehene Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des Staatstheaters verteidigt. In seiner einstündigen Rede zum Haushaltsentwurf 2012 sagte der CDU-Politiker gestern im Landtag, angesichts der höheren Steuereinnahmen der Gemeinden halte die Landesregierung ein solches Vorgehen für "vertretbar"

Saarbrücken. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (Foto: dpa) hat die vorgesehene Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des Staatstheaters verteidigt. In seiner einstündigen Rede zum Haushaltsentwurf 2012 sagte der CDU-Politiker gestern im Landtag, angesichts der höheren Steuereinnahmen der Gemeinden halte die Landesregierung ein solches Vorgehen für "vertretbar". Er verwies auf die im Vergleich zum Land in den Jahren 2010 bis 2012 bessere Einnahmesituation. Die 16 Millionen zur Kulturfinanzierung werden dem kommunalen Finanzausgleich entnommen.Die Saar-Kommunen müssen wohl auch mit einer Absage in Sachen Entschuldungsfonds rechnen. Jacoby sagte, er sehe keine finanziellen Spielräume des Landes mehr, um neuen Forderungen der Gemeinden zu entsprechen. Der Finanzminister stellte sich in seiner Haushaltsrede hinter die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse ("heißt nicht Vollbremsung"). Er appellierte an die Landtags-Opposition, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und die Schuldenbremse in der Saar-Verfassung zu verankern. SPD und Linkspartei hatten 2009 einem solchen Vorgehen eine Absage erteilt.

Der öffentliche Dienst wird laut Jacoby auch weiterhin "einen Teil der Sparlast zu tragen haben". Als Beispiele nannte er die Wiederbesetzungssperre, die Personaleinsparquote und "die Schaffung eines Stellenpools für schuldienstunfähige Lehrer". Heute werden sich die Landtags-Fraktionen mit dem Haushalt beschäftigen. Der Etat hat ein Volumen von 3,8 Millionen Euro. Die Neuverschuldung konnte gegenüber dem Vorjahr um 200 auf 630 Millionen verringert werden. Die Gesamtverschuldung: 12,4 Milliarden. gp

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