1. Saarland

Schöffenwahl verschoben, Prüfung bei GGM hinkt nach

Schöffenwahl verschoben, Prüfung bei GGM hinkt nach

Die Völklinger Stadtratssitzung am Donnerstagabend in der Wehrdener Kulturhalle begann gleich mit der Absetzung von einem von drei öffentlichen Tagesordnungspunkten. Die SPD-Fraktion hatte bemängelt, dass ihr die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl nicht form- und fristgerecht zugegangen sei.

Die Stadtverordneten müssen nun bei der Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der nächsten Stadtratssitzung, terminiert für 6. Juni, nachsitzen.

Schon am Donnerstagabend galt dann das Nachsitzen dem Jahr 2004. Der städtische Eigenbetrieb Grundstücks- und Gebäudemanagement (GGM) konnte erst zu diesem Zeitpunkt seinen geprüften Jahresabschluss fürs Jahr 2004 vorlegen. GGM-Chef Heinz Beck begründete dies mit nötigen Neubewertungen und der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung. Dennoch fing er sich mit dieser Vorlage im Stadtrat neun Enthaltungen (vor allem Linke und FDP) ein. Der Rat beschloss gleichzeitig, den Verlust des GGM-Betriebes aus dem Jahr 2004 in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen. Übrigens: Im Wirtschaftsplan für 2013 ist bereits ein Verlust in Höhe von 4,7 Millionen Euro einkalkuliert.

Einig war sich der Rat bei der Feuerwehr: Es gibt eine neue Gebührensatzung und einen neuen Gebührentarif. < Bericht folgt.