Schneidewind rät SPD zur Großen Koalition
Homburg. Das Scheitern der Jamaika-Koalition im Land beherrschte natürlich auch die Neujahrsempfänge in unserer Region. Bei SPD und CDU in Homburg herrschte geradezu Erleichterung über die aktuelle Entwicklung
Homburg. Das Scheitern der Jamaika-Koalition im Land beherrschte natürlich auch die Neujahrsempfänge in unserer Region. Bei SPD und CDU in Homburg herrschte geradezu Erleichterung über die aktuelle Entwicklung. Hintergrund dafür ist insbesondere die teils heftige Diskussion um Großprojekte in der Kreisstadt, wie die zusätzliche Autobahn-Anbindung, die Enklerplatz-Bebauung und vor allem die Umgehungsstraße für die B 423, die in den vergangenen Monaten im von den Grünen geführten Umweltministerium auf wenig Gegenliebe stießen. Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU) warf in den vergangenen Stadtratssitzungen dem Ministerium wie den unterstellten Landesbehörden Verschleppung vor. Zum Eklat kam es, als Ministerin Simone Peter (Grüne) kürzlich gar ein Raumordnungsverfahren für die geplante Enklerplatz-Bebauung in Homburg forderte.CDU und SPD in Homburg warfen Peter daraufhin politisches Taktieren vor, sie sei von den Homburger Grünen, die gegen die Geschäftsansiedlung sind, instrumentalisiert worden. OB Schöner ließ sich das Vorgehen nicht gefallen und rief durch sein offensives Handeln auch die Landes-CDU auf den Plan, die ihm den Rücken stärkte. Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll sich eingeschaltet haben. Das Ergebnis war, dass Peter kräftig zurückruderte, zumal sie nicht belegen konnte, dass ein Raumordnungsverfahren rechtlich tatsächlich notwendig sei. Die Saar-Grünen waren brüskiert.
Karlheinz Schöner zeigte sich am Wochenende deshalb nicht überrascht davon, dass das schnelle Aus für Jamaika kam. "Jedem war klar, dass das nicht mehr geht." Schöner hätte sich von seiner Landeschefin allerdings gewünscht, dass sie bei ihrer Pressekonferenz vom Freitag nicht nur die FDP als Sündenbock hinstellte "und die Grünen schont. Im Land hat sich wegen der Politik der grünen Ministerien in der jüngeren Vergangenheit großer Unmut angesammelt".
Schöner verwies im Gespräch mit unserer Zeitung darauf, dass die CDU in Homburg von Beginn an Jamaika kritisch gesehen habe. "Wir haben dieses politische Farbenspiel in Homburg nicht mitgemacht", sprach er die gut funktionierende parteiübergreifende Stadtpolitik von CDU und SPD an.
Schöners enger Mitarbeiter im Homburger Rathaus, der hauptamtliche Beigeordnete Rüdiger Schneidewind (SPD), machte am Freitagabend beim Empfang seiner Partei im Saalbau aus seinem Herzen keine Mördergrube: "Warum machen wir im Saarland keine Große Koalition?" Allein schon aus Homburger Sicht würde er, wie er sagte, ein solches Bündnis begrüßen. "Wir sind bei wichtigen Infrastruktur-Maßnahmen immer wieder auf große Widerstände beim von den Grünen geführten Umweltministerium gestoßen."
Falls es zur großen Koalition in Saarbrücken kommen sollte, sieht Schneidewind wieder ruhigere Tage für die Kreisstadt. "Es geht nicht ohne die Vier-Ohren-Anbindung der Autobahn A 6." Alles andere würde die Bürger zu sehr belasten. Auch mit der B 423-Umgehung, die bewusst verzögert worden sei, könne es bei Schwarz-Rot im Landtag endlich "mit Volldampf" vorangehen. Die beiden Homburger Volksparteien erwarten nun mit Spannung das Ergebnis der Koalitionsgespräche in Saarbrücken.
Innenminister Stephan Toscani (CDU) warb beim CDU-Empfang in Homburg ebenfalls für die große Koalition und stellte das "Homburger Modell" als Vorbild hin.
Er versprach der Stadt, sie bei den geplanten Verkehrsprojekten zu unterstützen, das gelte auf für finanzielle Unterstützung bei Investitionen. > Seite 24: weitere Berichte
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