1. Saarland

"Schluss mit Großprojekten"

"Schluss mit Großprojekten"

Saarbrücken. Gerne lässt sich Bernd Richter (58) Idealist nennen. Moralist könnte auch passen. Denn es sind Wertvorstellungen, die der Hochschullehrer für Wirtschaftsrecht ganz oben auf der Liste seiner Wahlkampf-Slogans hat: Offenheit, Ehrlichkeit, Direktheit

Saarbrücken. Gerne lässt sich Bernd Richter (58) Idealist nennen. Moralist könnte auch passen. Denn es sind Wertvorstellungen, die der Hochschullehrer für Wirtschaftsrecht ganz oben auf der Liste seiner Wahlkampf-Slogans hat: Offenheit, Ehrlichkeit, Direktheit. Damit geht Richter, der in Wiesbaden arbeitet und seit 1989 in Saarbrücken lebt, gegen die "Kunst der politischen Lüge" an, die, wie er meint, die anderen Parteien perfektioniert haben. Insofern verstehen sich die Freien Wähler durchaus als Protestpartei. Richter, der bedächtig wirkt und fernab jeder Polemik formuliert, möchte jedenfalls grundsätzlich beim Wort genommen werden. Was bedeutet, dass man auch seinen Vorschlag zum Vierten Pavillon nicht als sarkastische Einlassung, sondern ernst nehmen muss. Geht es nach Richter, wird der Museums-Neubau eine Art Mahnmal: "Er bleibt stehen, wie er ist, und an die Wände werden in goldenen Lettern die Namen derjenigen geschrieben, die das zu verantworten haben." Die Freien Wähler würden die Millionen, die bis zur Fertigstellung fehlten, jedenfalls nicht mehr investieren. Ein Ende mit Schrecken für ein "Spaßprojekt", das, wie alle Groß-Vorhaben, so Richter, durch eine "Diktatur" kleiner Kreise gegen die Meinung der Mehrheit durchgeboxt würden. Mehr Bürgerbeteiligung lautet denn auch eines seiner Hauptziele. Richter plädiert für den Total-Stopp von Stadtmitte am Fluss (400 Millionen Euro), Messe-Ausbau (70 Millionen) und Stadion (30 Millionen). Bis zu 1,5 Milliarden würden dann nicht verausgabt, sagt er. Das sei seriös gerechnet, denn überall in der Republik würden sich kalkulierte Kosten vervielfachen.Nur in "Bildung, Bildung, Bildung" möchte Richter investieren. Denn nur als Forschungs- und Entwicklungs-Standort könne das Saarland überleben. Auf lange Sicht sieht Richter jedoch eine Bund-Länder-Neugliederung (mit Verfassungsänderung) kommen, hält sie auch für wünschenswert, damit Bürger, die in ärmeren Bundesländern leben, nicht benachteiligt würden.

Doch zunächst akzeptieren die Freien Wähler die Schuldenbremse. Ihre Spar-Vorschläge? Personal-Abbau im öffentlichen Dienst bis zu 3000 Stellen. "Wenn schon die Ministerpräsidentin von rund zehn Prozent Einsparpotenzial spricht, dann sagen wir: Da ist noch Luft nach oben", so Richter. Außerdem will er den "Riesenkostenfaktor" Gutachten tilgen. Es sei "unverantwortlich", Externe dafür zu bezahlen, was qualifiziertes Verwaltungs-Personal genauso gut leisten könne. Auch an die Regierungs-Strukturen müsse man ran: ein Freizeit-Parlament, nur noch zwei Landkreise und vier Ministerien seien angemessen, meint Richter.

Seine Partei pocht auf Unabhängigkeit. Spenden von Unternehmen werden abgelehnt. Man finanziert sich nur durch Mitgliedsbeiträge und die Bundes-Parteizuschüsse, nimmt einen Schmalspur-Wahlkampf in Kauf. "Bescheidenheit steht uns besser an als Lobbyismus", sagt Richter. 2001 trat er für die "Klientel-Partei FDP" als Saarbrücker Oberbürgermeister-Kandidat an. Wegen innerparteilichen "Intrigantentums" trat er 2003 aus. Ein Jahr später schafften es die Freien Wähler auf rund 60 Mandate in Städten und Kommunen, 2009 ging's auf 80 hoch. In manchem Ort holten sie 13 Prozent und mehr. Richter selbst bekam in Saarbrücken 3,4 Prozent.