Streit um die Landesgeschäftsstelle Schlüssel-Posse beschäftigt Saar-Linke im Sommerloch
Saarbrücken · Weil die Linksjugend den Schlüssel für die Geschäftsstelle nicht zurückgab, ließ die Partei das Türschloss tauschen. Nun droht ein juristischer Konflikt.
Besonders innig war das Verhältnis zwischen der Parteijugend der Saar-Linken und der Mehrheit im aktuellen Landesvorstand noch nie. Doch der jüngste Konflikt um einen Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle und ein ausgetauschtes Türschloss dürfte einen neuen Tiefpunkt markieren. Der Parteinachwuchs bezeichnete die Lage auf Anfrage der SZ als „frustrierend und nervenaufreibend“.
Worum geht es? Der Linken-Landesvorstand hatte die Linksjugend im Juni aufgefordert, ihren Schlüssel für die Parteizentrale in der Saarbrücker Talstraße binnen drei Tagen abzugeben. Partei-Vize Andreas Neumann sagt, auch andere hätten ihren Schlüssel abgeben müssen. Um personenbezogene Daten von Mitgliedern und Material besser zu schützen, sei es notwendig, die Schlüssel ordentlich zu verwalten und sie nur noch wenigen autorisierten Personen zu überlassen.
„Fadenscheinig und vorgeschoben“ nennt das die Linksjugend und vermutet hinter der Schlüssel-Nummer eine Schikane ihrer innerparteilichen Gegner. „Neumann agiert seit Jahren gegen uns.“ Die Linksjugend habe in letzter Zeit innerparteilich an Bedeutung gewonnen, das passe wohl nicht jedem.
Fragt man Andreas Neumann, klingt die Geschichte ganz anders. „Nicht böse gemeint“ sei das mit dem Schlüssel, sondern absolut notwendig. Er habe eine Sorgfaltspflicht gegenüber der Geschäftsstelle. Dort seien auch schon mal „halbleere Wodka-Flaschen, Pizza-Schachteln und leere Bierkästen“ gefunden worden – nicht nur, aber auch von der Linksjugend. „Die Landesgeschäftsstelle ist keine Partybude.“
Das Kollektiv an der Spitze der Linksjugend namens „Landessprecher*innenrat“ erklärt, es habe den Schlüssel innerhalb der Frist (die nie schriftlich mitgeteilt worden sei) gar nicht zurückgeben können, wegen des zeitgleichen Bundesparteitages in Leipzig. Das bezweifelt aber der Landesschatzmeister in einer E-Mail an die Linksjugend: „Nein, Ihr wolltet den Schlüssel nicht abgeben und habt Euch wie kleine Kinder trotzig verhalten.“
Die Linke ließ daraufhin einen Schlüsseldienst kommen, der das Schloss an der Tür der Geschäftsstelle austauschte. Die Rechnung dafür zog die Linke vom Budget ab, das die Partei der Linksjugend gewährt. Daraufhin drohte die Führung der Linksjugend damit, „unverzüglich rechtliche Schritte zu prüfen“. Es laufen wohl schon Gespräche mit Juristen. Was wiederum den Landesschatzmeister zu einer geharnischten E-Mail an den Parteinachwuchs veranlasste: „Mir geht Eure Selbstherrlichkeit inzwischen richtig auf den Geist.“ Drohen lasse man sich nicht. „Solange Ihr dem neuen Landesvorstand, wie seit Anfang an, ablehnend entgegenkommt, habt Ihr jeden Anspruch auf Wohlwollen verwirkt.“ Es folgt der gut gemeinte Rat an die Linksjugend, sich nicht mehr so eng an die Landtagsfraktion anzulehnen. Denn die werde es, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Landesverband so bleiben, in dieser Zusammensetzung nach der nächsten Wahl ohnehin nicht mehr geben.
