Scheitert Tunnel doch am Geld?
Saarbrücken. Aus Berlin ist mit zusätzlicher Hilfe für das Saarbrücker Projekt "Stadtmitte am Fluss" nicht zu rechnen. Das stellt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer (CSU), in einem Brief an den FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic klar
Saarbrücken. Aus Berlin ist mit zusätzlicher Hilfe für das Saarbrücker Projekt "Stadtmitte am Fluss" nicht zu rechnen. Das stellt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer (CSU), in einem Brief an den FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic klar. "Eine über die bereits zugesagten 64 Millionen Euro hinausgehende Finanzierungsbeteiligung des Bundes aus dem Straßenbauhaushalt besteht für das vorgelegte Planungskonzept nicht", heißt es in dem Brief vom 29. Juli, der der SZ vorliegt. Mehr Geld aus Berlin gebe es nicht, weil "sich ein Großteil der mit dem Projekt für den Straßenbaulastträger Bund verbundenen Nutzen auch mit einer tunnelfreien Lösung erzielen lässt". Im Klartext: Die Verkehrssituation auf der Stadtautobahn lässt sich ohne den mit rund 190 Millionen Euro veranschlagten Tunnel verbessern. Ähnlich hat der Bundesrechnungshof bereits vor zwei Jahren argumentiert. Die Prüfer hielten sogar die Zusage von 64 Millionen Euro für weit überzogen und befürchten, dass in Saarbrücken mit "zweckentfremdetem" Geld aus dem Straßenbauhaushalt die Stadt verschönert werden soll.
Geld fließt nicht automatisch
Für Stadtentwicklung ist zwar dasselbe Ministerium zuständig. Aber auch aus diesem Haushalt wird es keine nennenswerten Zuschüsse für "Stadtmitte am Fluss" geben, schreibt Scheuer. Das Saarland habe aus Mitteln der Städtebauförderung zwischen 2004 und 2010 rund zehn Millionen Euro erhalten. Davon seien 3,8 Millionen in den Umbau der Berliner Promenade, also einen Teil des Stadtmitte-Projekts, geflossen. Für 2011 stehen dem Land aus der Bundeskasse insgesamt lediglich 4,7 Millionen Euro für Städtebau zur Verfügung, schreibt Scheuer.
Ob die 64 Millionen Euro für die Autobahn wirklich ausgezahlt werden, sei noch nicht sicher. Es handle sich dabei nicht um einen "Fixbetrag". Die Auszahlung des Betrags hänge davon ab, ob die Stadt ihr beim Bund vorgelegtes Konzept - also auch den Tunnel - auch wirklich baut.
Das Schreiben aus Berlin sei "nicht als eine generelle Absage zu verstehen", sagte Stadtpressesprecher Thomas Blug gestern auf SZ-Anfrage. Die Stadt wolle "mit neuen Erkenntnissen im Rahmen der anstehenden Tunnelplanung das Bundesministerium davon überzeugen, seine Förderung zu erhöhen". Man sei "zuversichtlich, dass mit neuen Erkenntnissen in der Tasche" auch mehr Geld zu holen ist.
Der Landesbetrieb für Straßenbau habe einen Gutachter, "der häufig für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet und wichtige Grundlagen für die erste Zusage geschaffen hat", mit einer neuen Studie beauftragt. Die Tunnelplanung des Landesbetriebs starte "in Kürze". Der erste Abschnitt, die Vorbereitungsphase für das Planfeststellungsverfahren, dauere bis Ende 2013. Dabei erwarte die Stadt, "Effizienzverbesserungen durch den Tunnel nachweisen zu können". Diese Unterlagen sollen die Möglichkeit eröffnen, mehr als die zugesagten Bundeszuschüsse zu erhalten. Wobei man wegen des Inflationsausgleichs inzwischen in Absprache mit dem Ministerium von 71 Millionen Euro ausgehe.
Wolkenkuckucksheim-Träume
Für die Tunnelbau-Gegner ist das Schreiben aus Berlin Wasser auf die Mühlen ihres Widerstands. Die Oberbürgermeisterkandidaten Charlotte Britz (SPD), Peter Strobel (CDU) und Claudia Willger (Grüne) sollen aus den "Wolkenkuckucksheim-Träumen" erwachen, sagt der FDP-Kandidat Friedhelm Fiedler. Es werde nicht mehr Geld vom Bund und von der EU (zugesagt sind rund 50 Millionen Euro) geben. "Es wird jetzt höchste Zeit, dass das umgesetzt wird, was Plan B genannt wird: Da die finanziellen Grundlagen für das gigantische Millionenprojekt fehlen, sollte sofort ein qualifizierter Projekt-Abbruch mit geordneter Projektbeendigung oder eine Fortsetzung des Projekts unter geänderten Rahmenbedingungen, nämlich Planung ohne Tunnel und damit zusammenhängende städtische Projekte, beschlossen werden", fordert Fiedler. Ein Festhalten am Projekt ruiniere Saarbrücken als Einkaufsstadt und werde "zu weiteren drastischen Einschnitten in vielen Lebensbereichen führen".
Soweit werde es nicht kommen, betonte Blug gestern. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz bleibe dabei, "dass das Projekt finanziell verantwortbar gehandhabt und nicht zu Lasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Saarbrücken gehen wird". Das Stadtmitte-Projekt sei außerdem "zu wichtig, als dass man es im Wahlkampf frühzeitig und ohne Not opfern sollte".
Meinung
Bitte endlich Tunnel-Klartext
Von SZ-RedakteurMartin Rolshausen
Dass Politiker in Wahlkampfzeiten gerne um den heißen Brei herumreden, ist nichts Neues. Was Oberbürgermeisterin Charlotte Britz in Sachen Stadtautobahn-Tunnel aufführt, überschreitet aber langsam die Schmerzgrenze. Niemand müsse sich Sorgen machen, lautet ihre Botschaft. Man bemühe sich weiter um Zuschüsse. Entschieden sei noch überhaupt nichts, das werde man 2013 tun.
Steuergeld für neue Gutachten und die Tunnelplanung wird aber heute schon ausgegeben. Wer das tut, der muss wissen, was er in dem sehr wahrscheinlichen Fall tun will, dass es bei den rund 120 Millionen Zuschuss vom Bund und der EU bleibt, Stadt und Land also jeweils 130 Millionen Euro aufbringen müssten.
CDU-Kandidat Peter Strobel sagt klar: Das mit den 130 Millionen Euro ist machbar, weil die Stadt die Investition auf 20 Jahre strecken könne. Der FDP-Kandidat Friedhelm Fiedler sagt klar: Das Projekt soll sofort gestoppt werden.
Britz und die Grünen-Kandidatin Claudia Willger bleiben im Trüben. Die Beiden sollten Klartext sprechen - vor der Wahl.
