1. Saarland

Schaut Urexweiler in die Röhre? Der Kreistag wird aufgefordert zu sparen

Schaut Urexweiler in die Röhre? Der Kreistag wird aufgefordert zu sparen

Marpingen/Urexweiler. Wer Margret Geigers Temperament und Ehrgeiz kennt, weiß, dass sie sich wohl während der Marpinger Gemeinderatssitzung mächtig an die Kandare nehmen musste. Als es darum ging, ein seit vielen Jahren schon von ihr gehegtes Projekt erneut auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben

Marpingen/Urexweiler. Wer Margret Geigers Temperament und Ehrgeiz kennt, weiß, dass sie sich wohl während der Marpinger Gemeinderatssitzung mächtig an die Kandare nehmen musste. Als es darum ging, ein seit vielen Jahren schon von ihr gehegtes Projekt erneut auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Dabei kämpft die Urexweiler Ortsvorsteherin mit jeder Menge Mitstreiter seit 2005 für ein neues Antlitz des gesamten Umfeldes "Am Alten Markt". Und jetzt? Nach all der Plackerei mit der Planerei und dem Geld, was dafür ausgegeben wurde, ist nun keins mehr da, diese Ideen in die Realität umzusetzen. Dabei steht der Gemeinde Marpingen sogar Bares vom Bund für dieses Projekt in dem Ortsteil zur Verfügung: Über 120 000 Euro sind bewilligt. Aber das langt hinten und vorne nicht. Alles drum und dran verschlinge nämlich laut Informationen aus dem Rathaus 340 000 Euro. Einfach zu viel, wie der Gemeinderat bilanzierte. Bürgermeister Werner Laub (SPD) hatte zuvor schon auf die Finanznotlage hingewiesen.Um die aus ihrer Sicht dramatische Entwicklung jenen plastisch vor Augen zu führen, die nicht von Anfang an als Kommunalpolitiker im Rat an der langwierigen Debatte beteiligt waren, präsentierte die CDU-Politikerin einen detaillierten Abriss der Entwicklung bis heute. Begonnen mit dem Kauf und Abriss eines alten Haus auf dem Markt 2005, über die Diskussion im Urexweiler Ortsrat im Februar 2006, wie der Platz gestaltet werden soll. Bereits im Mai desselben Jahres sollen auf Geheiß der örtlichen Christdemokraten gleich drei Gestaltungspläne entstanden sein. Dann seien die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und die Kaiserslauterer Uni eingeschaltet worden. Letztere, argumentierte Geiger, um mit Hilfe von Studenten "kostengünstiger zu planen. Dann hat sich fast zwei Jahre nichts getan", beklagt sie. 2008 habe sich dann die Sache fortgesetzt, sei auf Ortsratsinitiative ein Kostenplan aufgestellt worden. Im folgenden Jahr sei dieser beschlossen und dem Gemeinderat vorgelegt worden. 2010 habe der Rat trotz möglicher Bundeszuschüsse kein Eigenkapital bereitgestellt. Trotzdem konnten sich Bürger einen ersten Eindruck von den Vorhaben verschaffen, bekamen einen Blick auf die Pläne. Im September befasste sich laut Geiger der Ortsrat erneut mit dem Projekt und tat Sparpotenziale auf. Anfang 2011 ging demnach der Antrag für Bundeszuschüsse seitens der Gemeinde raus. Mit dem Resultat: Wenn Marpingen nicht noch in diesem Jahr das längst bewilligte Geld verbaut, ist es futsch, verfällt es. Ersatzlos. Geiger stellte ihre appellierende Frage an die übrigen Gemeinderäte: "Es ist viel Geld in Pläne geflossen. Soll das alles umsonst gewesen sein? Acht Jahre hatten wir viel Aufwand. Jetzt stehen wir vor einem Aus."

Damit die Zuschüsse nicht verfallen, sollen sie auf Bauprojekte umgeschichtet werden, die sich die Gemeinde derzeit noch leisten kann - und zwar auf den Ortsteil Marpingen. Was das ohnehin angespannte Verhältnis beider Dörfer um immer wieder gern kolportierte Bevorteilung anheizt.

Gerade deshalb schienen die übrigen Vertreter um Kompromisse bemüht, über Partei- und Ortsgrenzen hinweg. Markus Barrois (CDU), Gemeinderat und Geigers Stellvertreter: "Könnten wir vielleicht auch später Zuschüsse von Marpingen auf Urexweiler übernehmen?" Eine Antwort blieb aus. Dafür mahnte Peter Keßler (CDU) erneut das Spardiktat an: "Die Plankosten stehen in keinem Verhältnis zum Projekt. Das ist unverantwortlich." Darum forderte er, für Urexweiler "eine Minimallösung zu finden".

Alfred Neis (SPD) schlug darauf vor, über den Urexweiler Zuschuss, der eigentlich aus drei Teilen besteht und deren Ansprüche zu unterschiedlichen Terminen verstreichen, getrennt zu entscheiden. Das bedeutet: Der zum 31. März zu verfallen drohende Geldsegen vom Bund solle nun auf Marpinger Projekte übertragen werden. Die verbliebenen zwei mit noch längerer Laufzeit sollten später nochmal auf die Tagesordnung. Damit bliebe ein Hoffnung für Urexweiler. Der Gemeinderat war sich darin einer Meinung.

Marpingen/St. Wendel. Was in Zeiten knapper Kassen wie eine Binsenweisheit daherkommt, hat der Marpinger Gemeinderat in einen Beschluss gefasst. "Der Kreistag wird aufgefordert zu sparen." Diese Idee hatte SPD-Fraktionschef Volker Weber. Der Eindruck blieb, dass es Bürgermeister Werner Laub (SPD) gerne etwas konkreter gehabt hätte: "Die CDU sagt: Alles in Ordnung. Und die SPD - was sollen wir da reinschreiben?"

Hintergrund dieser Spardebatte war die Stellungnahme der Gemeinde zum Haushalt des Landkreises St. Wendel fürs laufende Jahr. Dazu werden alle Kommunen der Region aufgefordert. Die Marpinger Sozialdemokraten kritisierten in diesem Zusammenhang, dass die Kreisverwaltung für Marpingen eine niedrigere Kreisumlage ausgerechnet habe als im Vorjahr. Diese Umlage ist das Geld, dass Städte und Gemeinden dem Kreis zahlen, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann.

Weniger Kreisumlage

Auf Marpingen kommen nach bisherigen Plänen 4,9 Millionen Euro zu, 146 000 Euro weniger als 2012. Die SPD ärgert zwar nicht, dass die Gemeinde weniger zur Kasse gebeten wird. Aber es handle sich um Geld, dass der Kreis als Zuschüsse bekam und weitergab. Weber hinterfragt den Sparwillen des Kreistages. Peter Keßler (CDU) verteidigte: "Der Kreis geht verantwortungsvoll mit dem Geld um." Trotzdem entschied der Rat mehrheitlich für den Sparzusatz in der Stellungnahme an den Kreis. hgn