1. Saarland

Saarlouiser Gericht verurteilt Polizistin wegen Falschaussagen

Kostenpflichtiger Inhalt: Schöffengericht Saarlouis : Hauptkommissarin wegen zwei Falschaussagen verurteilt

Eine Polizeihauptkommissarin (44) ist vom Schöffengericht Saarlouis wegen zwei uneidlicher Falschaussagen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, ausgesetzt zur Bewährung.

Vom  Vorwurf  „Verfolgung Unschuldiger“ wurde die Frau freigesprochen. Hier meldete das Gericht unter Vorsitz von Richter Claus Eckel „Restzweifel“ an, ob mit Vorsatz gehandelt wurde. Als Bewährungsauflage soll sie 1000 Euro an einen Grundschulförderverein zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Staatsanwalt Dennis Zahedi hatte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten beantragt. Aus seiner Sicht seien beide Tatbestände erfüllt. Verteidiger Jens Schmidt plädierte auf Freispruch.

„Ich bin mit Leib und Seele Polizeibeamtin“, sagte die Hauptkommissarin mit bislang tadelloser Personalakte. Sie ist seit 1999 im Polizeidienst und arbeitet derzeit bei der Inspektion in Saarlouis. Während ihrer Erklärung vor dem Gericht kämpfte sie zeitweise mit den Tränen. Sie räumte jetzt ein, dass ihr ein schwerer und bedauerlicher Irrtum unterlaufen sei. Für den Staatsanwalt kam diese Einsicht zu spät. Denn die 44-Jährige hatte zuvor bei zwei Gerichtsverhandlungen in Völklingen und Saarbrücken einen heute 81-Jährigen mit ihren Aussagen schwer belastet.

Im Sommer 2017 war die Polizistin privat in Püttlingen unterwegs und glaubte den Rentner, von dem sie wusste, dass er keinen Führerschein mehr hatte, am Steuer eines älteren Toyotas erkannt zu haben. Sie wusste, dass der Mann wegen Trunkenheitsdelikten seit Jahren keinen Führerschein mehr hatte. Sie notierte das Kennzeichen und erstattete Strafanzeige, obwohl eine Abfrage nach dem Fahrzeughalter einen anderen Autobesitzer ergab. Dazu vermerkte sie, ihr sei bekannt, dass dieses Fahrzeug von dem Püttlinger genutzt werde. Den Eigentümer befragte sie  nicht. 

Der Rentner wurde im Oktober 2017 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis von einer Strafrichterin am Völklinger Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Grundlage dafür war die Aussage der Polizistin, die sagte, sie sei sich „zu 1000 Prozent sicher“, dass das Auto von ihm gesteuert wurde. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht wurde der Rentner dann nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen. Auch hier blieb die  Beamtin bei ihrer Aussage. Zwischenzeitlich hatte der Rentner allerdings den ihm bislang unbekannten Toyota-Besitzer ermittelt. Der versicherte glaubhaft, den Rentner bislang weder gekannt zu haben, noch seinen Wagen überhaupt an Dritte ausgeliehen zu haben. Er selbst sei aber damals regelmäßig an der Stelle, an der die Polizistin den Püttlinger erkannt haben wollte, unterwegs gewesen.