Saarlouiser Freie-Wähler-Chef will Landtagswahl anfechten

Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft Saarlouis (FWG), Altomaro Locurcio, will das Ergebnis der Landtagswahl anfechten. In einem entsprechenden Schreiben an die Landeswahlleitung stellt Locurcio die Berechnungsgrundlage für die Fünf-Prozent-Hürde in Frage. Die Sperrklausel werde seit einer Gesetzesänderung von 2003 auf Basis aller gültigen Stimmen berechnet

Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft Saarlouis (FWG), Altomaro Locurcio, will das Ergebnis der Landtagswahl anfechten. In einem entsprechenden Schreiben an die Landeswahlleitung stellt Locurcio die Berechnungsgrundlage für die Fünf-Prozent-Hürde in Frage. Die Sperrklausel werde seit einer Gesetzesänderung von 2003 auf Basis aller gültigen Stimmen berechnet. Somit seien bei der Wahl am 25. März über 10 000 zum Teil aus Unzufriedenheit über die Qualität der Kandidaten bewusst ungültig abgegebene Stimmen unberücksichtigt geblieben. Dies widerspreche dem Prinzip der gleichen Wahl. Nach alter Berechnung wären etwa die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner bestätigte gegenüber der SZ die Anfechtung. Diese sei aber zu früh eingegangen. Anfechtungen seien erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Amtsblatt möglich. Sie sehe jedoch keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit, so Schmitz-Meßner. Locurcio will eine gültige Anfechtung einreichen und notfalls beim Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht klagen. jkl

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