Im vergangenen Jahr begann der Wasserleitungszweckverband Wallerfangen damit, solche fernablesbaren Wasserzähler einzubauen. Zunächst in den Ortsteilen Oberlimberg und Kerlingen, in diesem Jahr in Düren, Bedersdorf und Leidingen. Die Gemeinde informierte im Amtsblatt mehrfach über den Austausch der Zähler.

Dieser Austausch, beklagt ein Bürger aus der Gemeinde, der nicht namentlich genannt werden möchte, erfolge jedoch nicht nach den Vorgaben des Datenschutzgesetzes. „Beim Einbau dieser fernablesbaren Wasserzähler müssen die Hauseigentümer ausführlich unterrichtet werden und eine schriftliche Genehmigung beziehungsweise Zustimmung ist erforderlich“, zitiert der Leser-Reporter das Saarländische Datenschutzgesetz (siehe Info).

In Wallerfangen werde dies nicht eingehalten, schildert er: „Die Monteure gingen in die Häuser, sagten den Leuten, dass ein neuer Zähler eingebaut wird, und damit war die Sache erledigt – eine notwendige schriftliche Genehmigung wurde einfach verschwiegen.“ Der Bürger wandte sich Anfang Februar deswegen an den Datenschutz des Saarlandes. Wenige Tage später wurde ihm bestätigt, „dass diese Vorgehweise gegen den Datenschutz verstößt“, betont er.

Mitte Februar wurde deshalb der Bürger bei Bürgermeister Günter Zahn, gleichzeitig Chef des Wasserleitungszweckverbandes Gau-Süd, vorstellig. Dieser habe ihm zugesichert, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

„Nachdem ich einige Zeit nichts von ihm hörte, rief ich nochmals bei ihm an – wobei er mir dann sagte, er hätte den Datenschutz des Saarlandes angeschrieben, aber noch keine Antwort erhalten“, schildert der Bürger. „Der Einbau ging aber einfach weiter, ohne entsprechende Informationen an die Hausbesitzer oder schriftliche Einwilligungen.“

Lediglich beim Leser-Reporter selbst sei bisher kein Einbau erfolgt – wohl aber bei seinen direkten Nachbarn.

„Diese intelligenten Wasserzähler sind eine totale Überwachung der Bürger, man kann zum Beispiel feststellen, wann jemand in Urlaub ist“, empört sich der Leser-Reporter, der auch Missbrauch oder Hacker-Angriffe befürchtet. „Schlimm finde ich, dass die Bürger nur über die positiven Seiten dieser Zähler im Amtsblatt informiert wurden – die negativen Seiten hatte man einfach vergessen oder wollte sie nicht erwähnen.“

Robert Zenner, technischer Leiter des Wasserleitungszweckverbandes Gau-Süd Wallerfangen, betont, dass Hinweise zu den neuen Zählern mehrfach im Amtsblatt veröffentlicht worden seien.

„Wir legen alles dar, was von der Landesdatenschutzbeauftragten vorgegeben ist“, versichert er in Vertretung des Bürgermeisters. Zähler würden nur eingebaut, wenn die Kunden dem zustimmten. Auf einem Formular könne der Einbau verweigert werden, erklärt Zenner. Dies widerspricht den Schilderungen des Leser-Reporters.

Ein Sprecher des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland bestätigt, dass seine Dienststelle mit der Angelegenheit beim Wasserleitungszweckverband Gau-Süd, der neben der Gemeinde Wallerfangen auch den Rehlingen-Siersburger Ortsteil Niedaltdorf versorgt, befasst ist. Das Verwaltungsverfahren sei bis dato noch nicht abgeschlossen.

„Damit eine datenschutzrechtliche Bewertung möglich ist, wurde der Wasserleitungszweckverband zuletzt mit Schreiben vom 8. Februar 2018 um Zurverfügungstellung weiterer Informationen gebeten, die bisher noch nicht vorliegen“, teilt der Sprecher weiter mit.

Doch welche Möglichkeiten haben Bürger, wenn der Datenschutz missachtet wird?

„Es steht jedem Bürger frei, sich in diesem Zusammenhang beschwerdeführend an die Landesbeauftragte für Datenschutz zu wenden“, informiert der Sprecher.

Außer im Wallerfanger Wasserzweckverband seien die intelligenten Zähler auch von den Gas- und Wasserwerke Bous Schwalbach und dem Wasserzweckverband Warndt verbaut worden.