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Streit im Gemeinderat Wallerfangen

Streit im Rat : Streit um Abwassergebühr setzt sich weiter fort

Streit gab es im Wallerfanger Gemeinderat nicht nur über die anhaltende Not bei der Kinderbetreuung (die SZ berichtete), sondern auch über die künftige Erhebung von Abwassergebühren. Verpflichtend vorgesehen für alle Gemeinden ist eine gesplittete Abwassergebühr für Niederschlags- und Schmutzwasser. Die Beschlussvorlage sah vor, eine Vorschaltsatzung hierfür zu erlassen, die der Gemeinde erlaubt, bei angekündigten Besuchen zur Überprüfung auch Privatgrundstücke zu betreten. Dadurch werde Ortsrecht geschaffen, erläuterte Kämmerer Hans-Joachim Lay. Die CDU wollte den Punkt aber vertagen, wie Fraktionsvorsitzender Josef Rath erklärte: „Wir haben derzeit genug offene Baustellen, diese Einführung wird sehr aufwändig. Wenn wir erst die anderen Dinge erledigen und dann in Ruhe damit beginnen, verlieren wir nichts.“ Lay machte darauf aufmerksam, dass die Kommunen zur Splittung verpflichtet seien und im Klagefall ein Gebührenausfall drohe.

Zudem werde für den Normalbürger die Abwassergebühr insgesamt günstiger, erklärte Lay, weil neue Verbraucher wie nun auch Supermärkte mit versiegelten Flächen herangezogen werden könnten. Stefan Schirra (SPD) betonte: „Wir müssen diese Gebühr einführen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, Geld zu verlieren. Wir wollen keine Massenklage riskieren.“ Auch Kurt Golla (Freie Wähler) unterstrich: „Wir müssen das jetzt durchziehen!“ Mit Enthaltung der CDU (acht Stimmen) wurde die Vorschaltsatzung mehrheitlich beschlossen.

Den Rest der Tagesordnung schaffte es der Rat dann, einstimmig zu verabschieden. Darunter ein Beschluss über nicht abgerufene Haushaltsreste, Bewilligung von Mehrkosten für den Neubau des Viktor-Weidenfeld-Platzes und den Bebauungsplan für das Gelände der Alten Gärtnerei in Wallerfangen, das mit Wohnhäusern bebaut werden soll.

Einstimmig ermächtigte der Rat auch den Bürgermeister, in der Vertreterversammlung des EVS em Vorhaben zuzustimmen, dass jede Gemeinde ab 1. Januar 2018 den Grünschnitt der Bürger annehmen muss. Bürger fahren dann nicht mehr, wie bisher, die Grünschnittanlagen in Saarlouis oder Dillingen an, sondern am Bauhof der Gemeinde Wallerfangen soll ein Absetzcontainer aufgestellt werden, an dem zu festgelegten Öffnungszeiten der Grünschnitt angenommen wird. Der EVS wird der Gemeinde die Verwertung in Rechnung stellen, für die Bürger wird die Abgabe gebührenpflichtig, ergänzte Kämmerer Hans-Joachim Lay. Ob es eine Alternative dazu gebe, wollte Uwe Kammer (Freie Wähler) wissen. Nur eine eigene Verwertungsanlage, sagte Lay, der Container sei mit den geringsten Kosten verbunden. SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Trenz sah es positiv: „Es wird künftig überall Geld kosten. So haben aber die Wallerfanger endlich die Möglichkeit, ihren Grünschnitt hier vor Ort abzugeben.“