Stadtrat lehnt Bebauungsplan für "Marionpark" ab
Saarlouis. In der jüngsten Sitzung des Rates hat Jamaika nicht nur einen Bebauungsplan für Teile des Betriebsgeländes des Pflanzen-Großhändlers Blumen Marion abgelehnt, die Koalition gab der Verwaltung zusätzlich in einem eigenen Antrag mit auf den Weg, "alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um eine Wohnbebauung im Bereich der Firma Marion zu verhindern
Saarlouis. In der jüngsten Sitzung des Rates hat Jamaika nicht nur einen Bebauungsplan für Teile des Betriebsgeländes des Pflanzen-Großhändlers Blumen Marion abgelehnt, die Koalition gab der Verwaltung zusätzlich in einem eigenen Antrag mit auf den Weg, "alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um eine Wohnbebauung im Bereich der Firma Marion zu verhindern."Auf dem Gelände an der Naht zwischen Innenstadt und der Lisdorfer Au, an der Walter-Bloch-Straße, werden Teile der Fläche nicht mehr für den Blumengroßhandel genutzt. Dort will die Firma GEG (Grundstücks-, Entwicklungs- und Immobilienvermittlungsgesellschaft) auf etwa 2,7 Hektar Platz für Wohnbauten vorbereiten. Dazu hatte sie einen Antrag auf einen so genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan gestellt.
Nach Ansicht der Stadt handelt es sich planungsrechtlich nicht um einen Außenbereich, sondern einen unbeplanten Innenbereich. Werde dafür kein Bebauungsplan erstellt, wie es nun festgelegt wurde, wären nach Auffassung der Stadtverwaltung auch "städtebaulich nicht wünschenswerte" neue Nutzungen wie Vergnügungsstätten und Einzelhandelsbetriebe bis 800 Quadratmeter zulässig.
Jamaika gab zwei Begründungen für das Nein zu einem Bebauungsplan ab, der unter dem Namen "Marionpark" laufen sollte. "Wir wollen die Bauern der Lisdorfer Aue schützen", sagte CDU-Fraktionschef Tim Flasche. Die Bauern seien mit der Umwidmung des Lisdorfer Berges genug belastet worden. Und: Konflikte der dann unmittelbaren Nachbarn, also der Bewohner und der Bauern, seien "programmiert. Man stelle sich nur vor, wie das ist, wenn sie Gülle auf die Felder bringen." Hubert Ulrich (Grüne) warnte: "Wohnbauten an der Stelle wären der Sündenfall, der weitere Begehrlichkeiten weckt."
Die Bauern würden überhaupt nicht belastet, widersprach SPD-Fraktionschef Peter Demmer. Die Behauptung Jamaikas, ihnen sei im Rahmen der Planung des Lisdorfer Berges "etwas zugemutet worden sei, ist einfach nicht richtig." Im übrigen liege das fragliche Gelände nicht in der Aue, sondern auf einem Betriebsgelände. we
Meinung
Seltsame Begründung
Von SZ-RedakteurJohannes Werres
Die Jamaika-Begründung, Wohnbauten auf dem Marion-Gelände belasteten die Bauern, erscheint reichlich seltsam. Jamaika schob eine zweite Begründung nach, die ernster zu nehmen ist. Darüber zu debattieren, hätte sich gelohnt: Würde mit einem "Marionpark" eine Packung (Land) neu angebrochen, die besser zu bliebe? Oder ist die Packung an der Stelle sowieso nicht zu?
Nun aber wird man beobachten, was aus dem Gelände wird. Insbesondere wird man sehen, ob die Stadtverwaltung mit ihrer diskreten Mahnung richtig liegt: Wer gegen den Bebauungsplan ist, gibt ein Mittel zur Stadtplanung aus der Hand. Denn dann wäre auf dem Gelände auch genehmigungsfähig, was man dort städtebaulich nicht will. Sollte das eintreten, hätten CDU/Grüne und FDP Saarlouis einen schlechten Dienst erwiesen.
