SPD und Grüne beschließen Koalition im Gemeinderat Wallerfangen

Neuer Gemeinderat : Rot und Grün sind sich einig über ihre Ziele

Neue Koalition hat die Mehrheit im Wallerfanger Rat. Beigeordnete sind nun Stefan Schirra (SPD) und Wolfgang Kiefer (Grüne).

Nach dem Sieg bei der Bürgermeisterwahl und einem guten Ergebnis bei der Kommunalwahl hat sich die SPD in Wallerfangen nun wiederum die Mehrheit im Gemeinderat gesichert. Die elfköpfige Fraktion der SPD hat einen Koalitionsvertrag mit der dreiköpfigen Fraktion der Grünen unterzeichnet. Darüber hinaus hat auch der Einzelvertreter der Linke, Gerhard Sander, seine Mitarbeit zugesichert; den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat er jedoch nicht. Dem neuen Gemeinderat gehören außerdem die CDU mit neun Sitzen und die Freien Wähler mit drei Sitzen an.

In den vergangenen fünf Jahren hatte eine Koalition aus SPD, Freien Wählern und einem Grünen die Mehrheit im Gemeinderat. Man habe mit allen Fraktionen im Rat Gespräche geführt, erklärte die neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Susanne Theobald. Zu den Grünen fand sich dabei inhaltlich die größte Nähe: „Wir haben bei den Beratungen von Anfang an eine große Übereinstimmung in den Themen festgestellt“, erklärte auch Horst Trenz, künftiger Bürgermeister, langjähriger Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied der Verhandlungskommission. Man habe bei den jeweiligen Zielen nicht weit auseinander gelegen, bestätigte auch Wolfgang Kiefer, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Mit den Freien Wählern habe man zwar bisher gut zusammengearbeitet, allerdings habe man sich über künftige Ziele nicht einigen können. Auch mit der CDU habe man verhandelt, jedoch ohne Ergebnis: „Das Problem war, dass wir gerade beim Thema Krippe zu weit auseinander gelegen haben“, erklärte Theobald. „Inhaltlich lagen wir bei den angesprochenen Themen aus unserer Sicht dicht beieinander. Demzufolge haben wir der SPD eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit signalisiert und hätten uns eine gemeinsame Arbeit unter der neuen Fraktionsleitung vorstellen können“, meinte hingegen die neue Fraktionsvorsitzende der CDU, Nicole Reiners-Gerard.

Schwerpunkte der rot-grünen Koalition sollen in den nächsten fünf Jahren auf den Bereichen Familie und Bildung, Umwelt und Energie liegen.

„So soll umgehend der Wiederaufbau der Kinderkrippe geprüft werden“, kündigen Theobald und Kiefer an. Auch die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen müsse vergrößert werden, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Weiter steht die Digitalisierung des Rathauses und der Dorfgemeinschaftshäuser auf der Agenda: „Es soll mehr freies Wlan geben und die Bürger sollen mehr online erledigen können“, erläuterte Theobald. Weitere Ziele sind der Ausbau der Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden und weitreichende Energiekonzepte für diese, der Ausbau des Radwegenetzes und ein Verkehrskonzept für die Gemeinde.

Auch der Erhalt und die Sanierung des Freibades sowie eine Gesamtplanung für das Blauloch wurden als gemeinsames Vorhaben festgehalten. Das Rathaus und sein Vorplatz sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgestaltet werden. Ein Zukunftsrat soll künftig „Ideen zur Lösung anstehender Probleme entwickeln“, heißt es außerdem.

In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag wurden die Mitglieder per Handschlag verpflichtet. Die Wahl der Beigeordneten verlief danach fast reibungslos: Stefan Schirra (SPD) wurde für weitere fünf Jahre als erster Beigeordneter gewählt, und zwar einstimmig. Wie Bürgermeister Günter Zahn hervorhob, „eine sehr schöne Geste, dass ihm alle im Rat ihr Vertrauen schenken“.

Den rot-grünen Koalitionsvertrag unterzeichneten (v.l.) Wolfgang Kiefer (Grüne) und Susanne Theobald (SPD) als Fraktionsvorsitzende. Gerhard Sander (Linke) schliesst sich formlos an. Foto: Wolfgang Kiefer

Für den zweiten Beigeordneten gab es gleich zwei Vorschläge: Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Reiners-Gerard, meldete als zweitgrößte Fraktion ein Anrecht an und schlug Stefan Molitor (CDU) vor. Als Gegenvorschlag nannte die SPD Wolfgang Kiefer (Grüne). Die Wahl endete mit neun Stimmen für Molitor und 16 für Kiefer, bei einer Enthaltung – eine erste, erwartbare Klatsche für die CDU. Die Besetzung der Ausschüsse verlief anschließend ohne weitere Diskussionen.

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